Deutsche Klimapolitik

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf das Veto von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das die eigentlich für heute geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett verhindert hat. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt."

In einer heute veröffentlichten Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 setzen große und mittelständische deutsche Unternehmen gemeinsam mit Branchenverbänden ein starkes Signal für einen ambitionierten und konkreten Klimaschutzplan. Als zentrale Rahmensetzung für Deutschlands Beitrag zur Umsetzung der globalen Klimaziele müsse sich der Klimaschutzplan am Paris-Abkommen messen lassen und ausreichend Planungssicherheit für die Wirtschaft bieten, so die 41 Unternehmen und Verbände aus einer großen Bandbreite von Branchen. Er solle Unternehmen eine Handlungsgrundlage dafür liefern, die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes optimal nutzen und mit nachhaltigen Innovationen international führend sein zu können.

Über 40 Unternehmen und Branchenverbände aus einer großen Bandbreite von Sektoren der deutschen Wirtschaft fordern mehr Mut bei der Umsetzung des Paris-Abkommens in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 müsse ein eindeutiges Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Klimagasreduktion vorgeben. Außerdem brauche die Wirtschaft Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das schaffe für Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Getragen wird die Erklärung unter anderem von der Commerzbank, EnBW, HOCHTIEF, METRO, Telekom und 50Hertz. Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch.

Als "gewaltigen Schritt für den Klimaschutz und zugleich Verpflichtung für ambitioniertes Handeln - weit über den Klimagipfel in Marrakesch und den Klimaschutzplan in Deutschland hinaus" begrüßt Germanwatch das heutige Inkrafttreten des Pariser Abkommens. Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation: "Ab heute ist Klimaschutz völkerrechtliche Verpflichtung. In Paris hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass dieses Abkommen weniger als ein Jahr später bereits in Kraft ist. Dies ist ein beeindruckendes Signal der Weltgemeinschaft: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nun Völkerrecht. Jetzt geht es darum, dass dieser Prozess das Tempo erreicht, das wir für eine Welt mit deutlich unter zwei Grad Erwärmung benötigen."

Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, bis 2050 den deutschen Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu decken und die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Eine Vielzahl von Studien legt nahe, dass Hemmnisse der Energiewende vor allem durch politische Rahmenbedingungen entstehen. Welche politischen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen sind und wie sie im Sinne der Transformation angepasst werden könnten, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit zentralen Akteuren der Energiewende im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes „Investitionsschub durch die deutsche Energiewende“ diskutiert.

Zu der gestern von der Bundesregierung aktualisierten Klimaschutz-Projektion für 2020 erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Jetzt ist es offiziell, dass Deutschland sein Emissionsreduktionsziel für 2020 selbst bei vollständiger Umsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz ist das kurz vor der Übernahme der G20-Präsidentschaft eine schlechte Nachricht. Man kann doch nicht den Klimawandel mit gutem Grund zu einem der wichtigsten Probleme der Menschheit erklären und dann schulterzuckend die selbst gesteckten Ziele verfehlen."

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute erwartete Annahme des Pariser Klimaabkommens durch den Bundestag als "wichtiges Signal für den Abschied von Kohle, Öl und Gas". Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "60 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert - dass Deutschland ab morgen auch dabei sein wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist jetzt nahezu sicher, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Die Weltwirtschaft muss sich auf den Abschied von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einstellen."