Klima

Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen.

Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. So betreffen rund ein Drittel der unternehmensbezogenen Menschenrechtsvorwürfe international den Energiesektor. In diesem gemeinsamen Bericht von Misereor und Germanwatch beleuchten wir zum einen die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen. Ebenso untersuchen wir, inwieweit deutsche Unternehmen im Energiesektor bei ihren Auslandsgeschäften ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie - einstweilen bis 2045. "Während die Kanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Als „extrem kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnet ein großes internationales Bündnis aus den G20-Staaten von der Wirtschaft über die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Wissenschaft die Entscheidung der Regierung Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. „Wir erwarten ein klares Signal der verbliebenen G20-Staaten. 19 der 20 Mitglieder sollten auf dem kommenden Gipfel in Hamburg ein überzeugendes Zeichen setzen, dass sie das Paris-Abkommen umsetzen werden – mit oder ohne die USA” heißt es in der Erklärung, die von den offiziellen Begleitprozessen der G20 gemeinsam veröffentlicht wurde.

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Jahr 2011 erlebte Peking ein radikales Erwachen: Erstickender Smog hing tagelang über Nordchina und die Bürgerinnen und Bürger ließen ihrem Frust in den sozialen Netzwerken freien Lauf. Dieser öffentliche Ausbruch befeuerte einen Kampf gegen die Luftverschmutzung, der zu Inspektionen von Emissionen und staatlicher Luftqualitätsüberwachung führte sowie zu einem Rückgang des Kohleverbrauchs über drei Jahre hinweg. Aktuell, gerade als die Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, läuft eine weitere große Entwicklung in China. Diese jedoch scheint von den politischen Entscheidungsträgern selbst auszugehen. Diskussionen in Peking lassen vermuten, China werde sich als globaler Klima-Vorreiter positionieren.

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür. Die Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft sind klar: Sie soll die Bekämpfung des Klimawandels trotz der Haltung der US-Regierung in der G20 voranbringen. Ein ambitionierter Plan für die globale Energiewende und die Umsetzung des Paris-Abkommens ist erforderlich. Die G20-Staaten müssen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine führende Rolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft werden die Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern und ihre Forderungen an die G20 vorstellen. Außerdem wird ein Bericht des an den Tagen vorher stattfindenden Civil20-Gipfels Thema des Abends sein.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Die heutige Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik. "Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden."