Deutsche Klimapolitik

Anlässlich des heutigen nationalen Stahlgipfels in Duisburg mahnt Germanwatch, dass die Transformation der Stahlindustrie hin zur klimafreundlichen Produktion kein Selbstläufer ist. „Eine gut gemachte Transformation zur Klimaneutralität stellt eine echte Chance für die Branche dar. Um diese zu nutzen, müssen Politik und Industrie entschlossen an einem Strang ziehen: mit einem klaren Fahrplan und sicheren Rahmenbedingungen für die Transformation, damit Angebot und Nachfrage nach grünem Stahl in eine Aufwärtsspirale kommen. Nur grüne Stahlproduktion hat in Deutschland eine Zukunft“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Hamburg (12. Sept. 24). Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den 2030er Jahren eingreifen muss, entscheidet maßgeblich das Tempo der anstehenden Mobilitätswende, zeigt die Studie.

Die deutsch-indische Klima- und Energiekooperation ehrält neue Impulse mit der „Renewable Energy Investors' Meet and Expo“ (RE-INVEST) Mitte September 2024 in Gandhinagar, Gujarat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort gemeinsam mit dem indischen Minister für neue und erneuerbare Energie die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally“ ins Leben rufen. Wir benennen die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die deutsche RE-INVEST-Kooperation.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass insbesondere die energie-, emissions- und rohstoffintensiven Industrien eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Die Kreislaufwirtschaft kann viel dazu beitragen, dass diese Transformation gelingt – und gleichzeitig die Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Um dieses Potenzial zu nutzen, definieren wir in diesem Positionspapier für die folgenden fünf Handlungsfelder konkrete nächste Schritte, die die Bundesregierung angehen kann.

Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.

Unter den klimaschädlichsten Industrieanlagen in Deutschland belegt die Stahl- und Eisenindustrie die ersten 13 Plätze. Es ist daher von großer Bedeutung, dass sie möglichst schnell klimaneutral wird. Die Politik hat das erkannt und bereits entsprechende Förderprogramme auf den Weg gebracht. Ein Ansatz bilden dabei Leitmärkte, welche die Nachfrage nach dem klimafreundlicheren, aber teureren Stahl ankurbeln sollen. Das Positionspapier bewertet aktuelle Vorschläge – und leitet Politikvorschläge zur konkreten Implementierung solcher Leitmärkte für die Stahlindustrie ab.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Germanwatch und Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.

Mietende, Vermietende und das Klima profitieren gleichermaßen von einem bundesweiten Solarstandard für Dächer. Das zeigt eine am heutigen Dienstag vorgestellte Studie, die von den Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, NABU, WWF und dem Umweltdachverband DNR beauftragt wurde. Darin hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE finanzielle Vorteile der Einführung eines bundesweiten Solarstandards für Dächer von Mehrfamilienhäusern untersucht. Im Fokus steht die Frage, inwieweit vor allem Mietende von einem bundesweiten Solarstandard finanziell profitieren.