„Jetzt den Kohleausstieg einleiten, um ihn sozialverträglich gestalten zu können"
Bonn (13. Nov. 2014). „Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle." So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am Donnerstag das Symposium "Klimawandel für die Kohle" in Bonn. Politisch ist das Thema Kohle und Klima derzeit ein besonders heißes Eisen. Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch von China über die USA bis hin zu Polen wird intensiv darüber diskutiert.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der in das historische Rathaus nach Bonn geladen hatte, erklärte: „In Städten weltweit konzentriert sich Innovationskraft und Engagement für die global-nachhaltige Transformation hin zu erneuerbaren Energien als einzig vernünftiger Energieform der Zukunft. Das sehen auch die Vereinten Nationen so, wie deren stellvertretender Generalsekretär Eliasson mir bei seinem Besuch in Bonn sagte. Auch wir in Bonn arbeiten darauf hin, unter anderem mit Brückentechnologien wie einem Gas- und Dampfkraftwerk. Bis erneuerbare Energien überall verfügbar, speicherbar und bezahlbar sind. Bis dahin ist Kohle ein sensibles Thema, das wir gerne gemeinsam mit Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit zur Diskussion stellen.“
Viele prominente Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung zum Symposium gefolgt. Unter ihnen auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Er kritisierte die Bundesregierung für ihre Halbherzigkeiten in Sachen Klimaschutz und Energiewende. "Wenn die schmutzigsten und klimaschädlichsten Kraftwerke den höchsten Gewinn abwerfen und gleichzeitig hochmoderne, klimafreundliche Gaskraftwerke vom Netz gehen, läuft etwas grundlegend falsch bei der Energiewende. Wir müssen daher das Kriterium der Effizienz stärker in den Mittelpunkt rücken", so Remmel.
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler sagte: "Die Industrieländer haben eine beispielgebende Verantwortung, damit auch Länder des Südens und Schwellenländer ermutigt werden, eine eigene Energiewende - auch aus der Kohle heraus - zu starten oder gleich auf Solarenergie zu setzen."
Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister sowie Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms und heutiger Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies, sagte: „Auf der Grundlage des großen Industrie-, Technologie- und Wissenspotentials muss Deutschland die Chancen nutzen, die sich aus der Verwirklichung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft national, europäisch und global ergeben. Dies ist auch eine Verpflichtung für die Überwindung der Armut weltweit und damit für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Ein sozial verantwortlicher, wirtschaftlich realisierbarer und ökologischer Kohlekonsens wird somit zwingend erforderlich.“ Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, drängte darauf, die Perspektive der Entwicklungsländer ernst zu nehmen: „Unsere Partner in den armen Ländern fragen uns zunehmend um Unterstützung wegen der Schäden und der Bedrohung durch den Klimawandel. Kohle ist keine Option für die Armen.“
Milke betonte: „Der gerade verabschiedete Synthesebericht des Weltklimarats IPCC hat Klartext gesprochen: Die mit heutiger Technik wirtschaftlich zu fördernden Mengen von Kohle, Öl und Gas übersteigen die Mengen, die aus Sicht der Klimawissenschaft höchstens noch verbrannt werden dürfen, mindestens um das Vierfache. Wer den Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich gestalten will, muss jetzt damit beginnen." Im Zentrum des Symposiums standen daher auch zwei hochkarätig besetzte Diskussionsrunden zum Thema Kohlewende auf internationaler Ebene und in Deutschland.
Weltweit beginnt sich der Wind gegen die Kohle zu drehen. China und die USA haben gestern gemeinsam Klimaziele angekündigt. Diese reichen zwar noch nicht aus, setzen aber ein wichtiges Signal für ein weltweites Klimaabkommen und für eine Begrenzung der Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken haben die Kriterien für Förderung der Kohle massiv verschärft.
Angesichts des UN-Gipfels zur Post-2015 Agenda, der G7-Präsidentschaft Deutschlands und des Klimagipfels in Paris sahen die Diskutanten für die nächsten Monate und das Jahr 2015 große Chancen, für Europa zentrale Werte wie Menschenrechte, Multilateralität und Nachhaltigkeit international wirkungsvoller zu verankern. Dabei werde es insbesondere auf das größte Industrieland der EU, das Energiewendeland Deutschland, ankommen. Hier droht derzeit insbesondere das große Ausmaß der Kohleverstromung das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 zu kippen. Die Bundesregierung will am 3. Dezember einen Klimaschutzaktionsplan vorlegen, um dieses Ziel noch zu erreichen. Dafür müsste sie nach Einschätzung von Umweltministerin Barbara Hendricks das "heiße Eisen" Kohleverstromung anpacken. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint sich bisher quer zu stellen.
