Expertenrat für Klimafragen warnt vor Zielverfehlung - Bundesregierung muss zügig nachbessern, um Gesetz einzuhalten

Berlin (3. Juni 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im Sondergutachten des Expertenrats für Klimafragen eine dringende Mahnung an die Bundesregierung, jetzt ihre Klimapolitik nachzubessern. Die Expert:innen kommen zu dem Schluss, dass das Klimaziel für 2030 nicht sicher zu erreichen ist, was einen Verstoß auch gegen das novellierte Klimaschutzgesetz darstellen würde.

„Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz novelliert, aber damit nichts an den offensichtlichen Problemen insbesondere im Verkehrssektor geändert. Das Sondergutachten des Expertenrats zeigt, dass das Erreichen des Klimaziels für 2030 am seidenen Faden hängt. Die Bundesregierung hat auch mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag: die Klimaziele müssen sicher erreicht werden – und dafür muss sie nun die nötigen Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Die Expertinnen und Experten verweisen zurecht darauf, dass wir weg vom Klein–Klein und hin zu einem stringenten Reduktionspfad in allen Sektoren kommen müssen. Dafür braucht es einen intelligenten Mix aus Fördermaßnahmen, deren Finanzierung auch gesichert sein muss, moderat stärker steigenden CO2-Preisen mit sozialer Komponente und klugem Ordnungsrecht.“

Das Sondergutachten legt viele Schwachstellen der deutschen Klimapolitik offen. Besonders problematisch ist aus Sicht von Germanwatch die starke Abhängigkeit von Fördermaßnahmen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. „Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt mit seiner kurzsichtigen Politik viele Klimaschutzprogramme unter Finanzierungsvorbehalt, die seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wie geplant aus dem Sondervermögen KTF finanziert werden können. Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 sind aber zu fast 50 Prozent Förderprogramme mit öffentlichem Geld. Wenn die Regierung es nicht schafft, die Finanzierung dieser Programme sicherzustellen, wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Deshalb müssen Kürzungen beim Klimaschutz bei den Haushaltsverhandlungen tabu sein. Um die nötigen Summen bis 2030 zu mobilisieren, müssen Bundesregierung und Opposition den Weg frei machen für weitreichende Zukunftsinvestitionen. Es führt kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei. Zudem brauchen wir einen sozialverträglichen Umbau klimaschädlicher fossiler Subventionen“, so Weischer.

Es drohen zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe

Das Sondergutachten unterstreicht auch, dass der Verkehrssektor das Hauptproblem der deutschen Klimapolitik bleibt. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland nicht nur seine eigenen Klimaziele, sondern auch EU-Vorgaben reißen. Es drohen dann Zukäufe von Emissionszertifikaten in zweistelliger Milliardenhöhe oder sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Weischer: „Verkehrsminister Wissing kann sich mit der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aus der Verantwortung stehlen. Es gibt für den Verkehrssektor unzählige Klimaschutzmaßnahmen, die bis 2030 große Wirkung entfalten könnten. Dazu gehören zum einen der Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen – wie die Abschaffung des Dieselprivilegs, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung oder die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die KFZ-Steuer. Zum anderen müssen Investitionen vor allem in den Hochlauf des Schienenverkehrs und bei Straßen nur in Instandhaltung gesteckt werden. Und nicht zuletzt würde ein Tempolimit auf Autobahnen sofort Emissionen einsparen – und dies wird entgegen wiederholter Aussagen aus der FDP auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.“