Klimakrise muss ständiges Thema im Dialog mit China sein

Berlin (13. Juli 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

 „Im Klima- und Umweltkapitel werden wichtige Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit China genannt, darunter der klimaneutrale Umbau der Industrie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und eine größere Verantwortung bei internationaler Klimafinanzierung sowie dem Kampf gegen die Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens“, so Weischer weiter. Es gibt aber auch Leerstellen. „Die Bundesregierung sollte zum Beispiel das Thema Methan-Emissionen mit China adressieren. Auch eine Zusammenarbeit zur Erforschung und Beobachtung von Klimawandelrisiken und -folgen wäre sinnvoll. Denn China ist von den Auswirkungen der Klimakrise massiv selbst betroffen – durch Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren.“

Ziel: China zur Übererfüllung der zu schwachen Klimaziele bringen

Weischer abschließend: „Es ist richtig, dass Chinas Klimaziele noch nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Laut Strategie will die Bundesregierung vor allem darauf drängen, dass Chinas Ziele erhöht werden. Noch wichtiger wäre es allerdings derzeit, mit diplomatischem Druck und konkreten Kooperationsangeboten die ambitionierte Umsetzung der bereits beschlossenen Ziele einzufordern. Dadurch würde dann auch Spielraum für eine Übererfüllung oder Erhöhung der Klimaziele entstehen.“