EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte tritt in Kraft – starke Durchsetzung von den Mitgliedstaaten erwartet

Germanwatch unterstützt den von 152 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Appell an die Minister:innen der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, nun eine effektive Durchsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EU Deforestation Regulation, EUDR) zu gewährleisten. Dafür müssen sie umgehend die für Kontrollen zuständigen Behörden benennen, diesen angemessene Befugnisse erteilen sowie ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen. Bis zum 30. Dezember 2024 müssen die Mitgliedsstaaten zudem wirksame, verhältnismäßige, aber auch abschreckende Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verordnungsvorschriften festlegen.

In unserem gemeinsamen Brief appellieren wir außerdem an Umweltbundesministerin Steffi Lemke und Agrarbundesminister Cem Özdemir, bestehende signifikante Gesetzeslücken zu schließen. So sind Ökosysteme, die nicht unter die Wald-Definition der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) fallen, bisher nicht durch die Verordnung abgedeckt. Auch der Finanzsektor wird noch von einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht ausgenommen. Mit dem Brief zeigen wir, dass wir uns weiterhin für eine effektive Umsetzung zum Schutz unserer Ökosysteme und Menschenrechte einsetzen.