Humanitäre Sicherheitspolitik: Grundlegender Umbau von Weltbank, IWF und Entwicklungsbanken wird benötigt

Berlin/München (15. Feb. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Klimasicherheit prominent auf der Agenda steht. „Eine falsch priorisierte Energie- und Klimapolitik ist ein immenses Risiko für die internationale Sicherheit. Öl und Gas schaffen aber auch darüber hinaus Sicherheitsrisiken. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie aktuell im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der großteils mit den Milliarden aus Gas- und Ölexporten finanziert wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Zentral ist ein globales Umlenken der Finanzströme weg von den Problemursachen hin zu den Lösungen. „Damit das Problem der Klimasicherheit bewältigbar bleibt, muss ein Vielfaches der bisherigen Summen für Klimaschutz und –anpassung sowie Schäden und Verluste insbesondere in den armen Ländern mobilisiert werden. Ein zentraler Baustein dafür ist eine umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur. Der Klimagipfel im ägyptischen Sharm El Scheich hat dazu den Startschuss gegeben.“



Neue Finanzquellen müssen für Klimasicherheit erschlossen werden



Klimasicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben der nächsten Generationen. Bei grundlegender Reform der Weltbank, des Weltwährungsfonds IWF und der Entwicklungsbanken könnte das notwendige Geld für den Umbau mobilisiert werden. Es geht um das Zehnfache der jährlich 100 Milliarden Dollar, um den Umbau des Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftssystems sowie die Anpassung an die schon jetzt nicht mehr vermeidbaren Folgen der Klimakrise zu ermöglichen. „Dies sollte zugleich das partnerschaftliche Gegengewicht Europas und der G7 zu chinesischen und russischen Angeboten beispielsweise bei Kooperationen in Afrika, Lateinamerika oder Asien sein. Klimafinanzierung ist beste humanitäre Sicherheitspolitik,“ so Bals.



Klar ist: Um die Finanzierungslücke zu schließen sind neue innovative Finanzquellen notwendig. „Die Reform der internationalen Finanzarchitektur kann neue Billionen verfügbar machen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Die Bundesregierung sollte sich hinter die Bridgetown-Initiative der Premierministerin von Barbados stellen, die es auch Ländern des globalen Südens ermöglichen würde, deutlich mehr Geld für Klimamaßnahmen zu bekommen und dies im Krisenfall auch sehr schnell. Was hierfür politisch und rechtlich erforderlich ist, müssen Bundesregierung und Bundesbank zügig ausloten“, fordert Bals.



Politisches Frühwarnsystem für Kipppunkte



Das 1,5-Grad-Limit für die globale Temperaturerhöhung ist kein Wunsch, sondern eine Grenze. Jenseits von ihr lauern massive Herausforderung für Mensch und Natur. Die Klimawissenschaft warnt: Einige Kipppunkte – etwa in Grönland und der Westantarktis – mit über die Zeit dramatischen Folgen für die Erhöhung des Meeresspiegels sind vermutlich bereits gerissen. Für andere Kipppunkte, die eine kaskadenhafte Verschärfung der Erderwärmung auslösen könnten, etwa der Kollaps des Amazonas Regenwaldes, steigt das Risiko zwischen 1,5 und 2 Grad immens. „Wenn wir die Augen davor verschließen, können immense humanitäre Sicherheitskrisen auf uns zukommen“, sagt Lisa Schultheiß, Referentin für Klimarisikomanagement bei Germanwatch. „Wir brauchen ein politisches Frühwarnsystem für Kipppunkte. Die Politik muss für jeden möglichen Kipppunkt konkrete, auf die Warnungen der Klimawissenschaft zugeschnittene Antworten entwickeln. Dieses Frühwarnsystem könnte als jährlicher Bericht die Lage der Kipppunkte und die Handlungsnotwendigkeiten der verschiedenen globalen und regionalen Institutionen – etwa für Katastrophenvorsorge, Ernährung, Gesundheit, Migration – adressieren.“