Kompromiss zur CO2-Bepreisung ist wichtiger Fortschritt – aber mit erheblichen Lücken
Berlin/ Brüssel (17. Mai 2022). Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen.
Die Gesamtambition, die der Emissionshandel für Strom und Industrie erreichen soll, bewertet Germanwatch positiv. „Die Kombination aus einer einmaligen Löschung von Zertifikaten und einem mit der Zeit ansteigenden Reduktionsfaktor schafft die Voraussetzung dafür, dass die im Emissionshandel einbezogenen Sektoren die Emissionsreduktionsziele erreichen können“, so Gläser. Hier gehe der Kompromiss erfreulicherweise deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus.
Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich vor Klimadumping anderer Staaten bereits weitgehend geschützten Sektoren soll laut Umweltausschuss allerdings erst 2030 enden. „Auch, wenn das ambitionierter ist als der Vorschlag der Europäischen Kommission – noch bis 2030 Zertifikate an die Industrie zu verschenken, passt nicht zur notwendigen Rolle der EU als Klima-Vorreiterin. Vom Umweltausschuss hätten wir uns eine deutlichere Unterstützung für einen starken CO2-Grenzausgleich als smarten Ersatz für die kostenlose Zuteilung erhofft“, sagt Gläser.
Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass ausschließlich gewerbliche Emissionen aus dem Gebäude- und Verkehrssektor im Rahmen eines neuen Emissionshandelssystems einen CO2-Preis bekommen sollen. „Ein neuer CO2-Preis nur für Unternehmen und nicht für Privathaushalte ist eine verpasste Chance, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, die das Energiesparen notwendiger macht als je zuvor. Auch private Emissionen aus Verkehr und Gebäudewärme sollten EU-weit möglichst bald ein CO2-Preissignal bekommen - in Kombination mit einem gut ausgestatteten, solidarischen Klimasozialfonds“, sagt Anne Gläser.
