Bundesregierung muss Klimaaußenpolitik zum Leitprojekt machen

Bonn/Berlin (31. Jan. 2014). Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine "tätige Außenpolitik" angekündigt, um internationale Konflikte rechtzeitig abwenden zu können. Mit Blick auf seine heutige Grundsatzrede zur Klimaaußenpolitik am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Außenminister diese Aussage in Bezug auf den Klimawandel konkretisiert. "Eine zukunftsorientierte Außenpolitik muss den Klimawandel ganz oben auf die Agenda setzen. Der Klimawandel vervielfacht die Ernährungs- und Wasserrisiken, unter denen heute schon Hunderte Millionen von Menschen leiden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Klimapolitik ist Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts"

Bals weiter: „Es ist richtig, dass Außenminister Steinmeier dem Thema solch eine Bedeutung für seine zweite Amtszeit zumisst. Die Antwort auf den Klimawandel muss ein neues Leitthema für die deutsche Außenpolitik werden. Klimapolitik ist Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts. Es ist jetzt an der Zeit für eine ambitionierte Klimaaußenpolitik aus einem Guss, die auf partnerschaftliche Lösungen setzt." Dazu gehörten die strategische Zusammenarbeit mit großen Industrieländern, Schwellenländern und Gestaltungsmächten, die Unterstützung der besonders Verwundbaren, die Bildung neuer internationaler Vorreiterallianzen sowie eine sehr aktive Rolle der Bundesregierung im UN-Klimaprozess. "Ambitionierter Klimaschutz lässt sich nur kooperativ durchsetzen", so Bals. "Die Verletzlichkeit gegenüber Wasser- und Nahrungsmittelproblemen gilt es gemeinsam abzubauen."

Der Klimawandel droht immer häufiger zum Auslöser ganzer Krisenkaskaden zu werden. So haben etwa Russland und die Ukraine nach den dramatischen Ernteverlusten durch eine massive Dürre 2010 Exportsperren für Getreide verhängt. In der Folge explodierten die Weltmarktpreise für Getreide - in vielen Staaten gab es Hungeraufstände. Diese wurden schließlich zu einem Auslöser für den "Arabischen Frühling" - mit sehr unterschiedlichen Folgen für Menschenrechte und Frieden. Christoph Bals: "Es führt in die Irre, wenn bei Klimarisiken nur auf direkte Risiken etwa durch Wetterkatastrophen geschaut wird. Viel relevanter sind oft die angestoßenen Kettenreaktionen mit regionalen oder weltweiten Konsequenzen, wie  zum Beispiel Hungersnöte, Aufstände oder verrückt spielende Finanzmärkte."