Aus ODAstan nichts Neues: Es gilt das gebrochene Wort

Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwicklungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.

Inhaltlich ist eine klare Verlagerung von „Armutsbekämpfung als überwölbendem Ziel“ zur Außenwirtschaftsförderung festzustellen. Das entspricht nicht den Richtlinien des Development Assistance Committee (DAC) der OECD und widerspricht den Warnungen des DAC in den beiden Peer Reviews von 2005 und 2010. Die Selbst- oder Mitbestimmung der Partner wurde nicht ausgebaut, sondern beschnitten. Als „Ersatzvornahme“ für die eigentlich gewollte und vom DAC geforderte Fusion von GTZ und KfW Entwicklungsbank wurden InWEnt und DED mit der GTZ vereinigt zur GIZ; eine Fusion, in der die Inhalte „Unternehmen“ und „Dienst“ nicht zueinander passen. Ob neue Finanzierungsquellen, etwa die Finanztransaktionssteuer, wirklich zur Steigerung der Entwicklungsfinanzierung führen werden, ist nicht gesichert. So darf es nicht weiter gehen.