Die Bundesregierung muss Unternehmen endlich zu Transparenz verpflichten!

Egal ob Luxuskonzern oder Discounter, immer wieder sind Unternehmen verantwortlich für Hungerlöhne, unbezahlte Überstunden und Umweltschäden. Zugleich beschwören sie in ihren Hochglanzbroschüren ihre sozialen und ökologischen Werte.

Die Politik muss endlich für Transparenz sorgen! Unternehmen müssen offenlegen, wie sozial und ökologisch sie wirklich handeln. Nur gesetzlich verbindliche Regeln schaffen einen fairen Wettbewerb und sorgen dafür, dass soziale und ökologische Produktionsbedingungen sichtbar gemacht werden.

Heute vor einem Jahr, am 25. Oktober 2011, hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (KOM(2011) 681) veröffentlicht. Darin kündigt sie an, eine Rechtsvorschrift über die Transparenz der sozialen und ökologischen Informationen von Unternehmen aller Branchen vorzulegen. Eine entsprechende Rechtsvorschrift steht aber immer noch aus – und zwar weil nach unseren Informationen vor allem die Bundesregierung ein solches Vorhaben ausbremst.

Deshalb haben wir uns heute in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Es ist höchste Zeit, dass der Ankündigung der EU zur Verbesserung der Transparenz bei Unternehmen nun auch konkrete Schritte folgen. Wir fordern Frau Merkel auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland diese wichtige Initiative nicht länger bremst, sondern zukünftig konstruktiv vorantreibt.

Auch Tausende von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterstützen unser Anliegen nach mehr Transparenz. In dem Appell „Transparenz Jetzt! Für gesellschaftliche Unternehmensverantwortung“ der Supermarkt-Initiative und des CorA-Netzwerkes fordern sie von der Bundesregierung:

1. Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform zu verpflichten,

• Informationen zur Unternehmenspraxis in Bezug auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte, Korruption, Lobbyaktivitäten sowie Umwelt- und Klimaschutz bei sich und ihren Lieferanten zu veröffentlichen. Zentrale Informationen zu Arbeitsbedingungen sind zum Beispiel solche zu Gewerkschafts- und Tarifrechten, Arbeitszeiten und Löhnen. Im Bereich Umwelt sind zum Beispiel Informationen über Ressourcen- und Energieverbrauch, Emissionen von Kohlendioxid und anderen gefährlichen Stoffen sowie über Abfallvermeidungskonzepte bedeutsam;
• ihre Unternehmensstruktur, Lieferanten und Produktionsstandorte offenzulegen und die Herkunft ihrer Produkte zu kennzeichnen;
• Angaben zu Umsätzen und Gewinnen, gezahlten Steuern, Zahl der Angestellten und bei Rohstoffunternehmen zu Mengen geförderter Rohstoffe für jedes Land offenzulegen;

2. dafür zu sorgen, dass unabhängige Stellen die veröffentlichten Informationen regelmäßig überprüfen;

3. dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen die Offenlegungspflicht bzw. Falschinformationen mit Sanktionen belegt werden.

Die gesammelten Unterschriften haben wir Frau Merkel gemeinsam mit dem offenen Brief übersandt.