Zum Petersberger Klimadialog
Bonn, 13.07.12: Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Der dritte Petersberger Klimadialog unter dem Motto "Matching Ambition with Action" kommt zum richtigen Zeitpunkt. Beim weitgehend enttäuschenden Rio-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs allerdings anerkannt, dass die derzeitige globale Klimaschutzambition nicht ausreicht, um die Welt vor einem gefährlichen Klimawandel zu schützen. Die Minister sollten dies als Auftrag verstehen, gemeinsam den notwendigen klimapolitischen Aufbruch einzuleiten. Wir erwarten zudem von der Bundeskanzlerin, dass sie sich gegenüber den versammelten Ministern eindeutig zu einer konsequenten Umsetzung der deutschen Energiewende bekennt und sich für die Erhöhung des europäischen Klimaziels einsetzt." Deutschland könne damit ein Zeichen setzen, dass es die Transformation zu einer Niedrigemissionswirtschaft als einzig zukunftsfähige Modernisierungsstrategie ansieht.
Beim Klimagipfel von Katar Ende November wird die Zukunft des Kyoto-Protokolls entschieden. Aufbauend auf den Beschlüssen von Durban soll dort eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Diese würde 2013 beginnen. Gleichzeitig steht die historische Einigung von Durban auf dem Spiel, bis 2015 ein neues, alle Länder umfassendes Klimaabkommen auszuhandeln. "Wenn die EU ihre Klimaschutzambition nicht deutlich auf mindestens 30 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 anhebt, kann sie in den internationalen Verhandlungen nicht glaubwürdig für eine ambitionierte Klimapolitik eintreten. Sie würde damit dem Aufbau einer klimapolitischen Allianz von progressiven Industrie- und Entwicklungsländern einen erheblichen Rückschlag zufügen. In den EU-internen Verhandlungen sollte die deutsche Bundesregierung daher das Engagement hierfür erhöhen und auch nicht davor zurückschrecken, ihr eigenes Ziel von 40 Prozent Verringerung zu erhöhen", erklärt Sven Harmeling.
Sven Harmeling weiter: "Der Anfang der Woche in Bonn durchgeführte Workshop des UN-Klimasekretariats zu langfristiger Klimafinanzierung hat zudem sehr deutlich gezeigt: die klimapolitisch notwendige finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer ist ein kleiner Betrag im Vergleich zu den Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel auf uns zukommen. Auf dem Weg nach Katar ist es auch notwendig, zusätzliche Finanzversprechen für die Zeit nach 2012 vorzubereiten und bei der Einführung innovativer Finanzierungsquellen wie Erlöse aus dem internationalen Schiffs- und Flugverkehr Fortschritte zu machen. Deutschland sollte zusätzliche Millionenbeträge für den Adaptation Fund und den neuen Green Climate Fund bereitstellen."
Wenige Wochen nach dem Petersberger Dialog findet die nächste UN-Vorbereitungsverhandlung für Katar in Bangkok statt, die Germanwatch begleiten wird.
Kontakt: Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, Germanwatch: harmeling@germanwatch.org, 0177-6136431
