Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Bonn/Durban, 5.12.11: Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban appelliert die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.

"Der deutsche Umweltminister und die deutsche Kanzlerin werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für eine Erhöhung der Ambition und eine rechtliche Verbindlichkeit zu bahnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die deutsche Regierung darf den Klimaprozess, der auf Verpflichtungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, nicht zu Fall kommen lassen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals weiter: "Bisher zeichnet sich nicht ab, dass die notwendige Ambitionssteigerung der in Cancún versprochenen Klimaschutzziele für die nächsten Jahre organisiert wird. Nur so könnte noch die Möglichkeit erhalten werden, wie vereinbart den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen."

Zudem drohe nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes dieses zu scheitern. "Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag", so Christoph Bals. Hinzu komme, dass ohne Verbindlichkeit nicht erwartet werden könne, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen.

Derzeit wollen einige Staaten, darunter insbesondere die USA, aber auch China und Indien, gar nicht mehr über ein Abkommen verhandeln, das nach 2012 in Kraft treten soll, sondern erst nach 2020. "Es gibt bereits kleine Koalitionen von Ländern, die den Prozess retten wollen. Sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer wie Südafrika unterstützen eine rechtliche Verbindlichkeit und einen größeren Willen, die Emissionen zu reduzieren. Auch China deutet in der Rechtsfrage mittlerweile Flexibilität an. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen. Stattdessen würden sie die EU zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat bisher kaum Ambition gezeigt, um mit den progressiven Ländern an einem Strang zu ziehen. Darum liegt eine umso größere Verantwortung bei Deutschland und den anderen Umweltministern in dieser Woche, Koalitionen zu organisieren, um in Durban zu einem guten Abschluss zu kommen", so Bals.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, +27 746365115 (in Südafrika)
• Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, Germanwatch, +27 842316780

*** Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über den Stand der Verhandlungen ***
 

Hintergrund zum Klimagipfel in Durban

Von Christoph Bals und Sven Harmeling, Stand. 5.12.2011

Halbzeit in Durban. Die Minister kommen. Und die zwei vielleicht zentralsten Ziele der EU in der internationalen Klimapolitik drohen zu scheitern. Das Zwei-Grad-Limit als Zielmarke um einen im großen Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Und der Versuch, ein regelbasiertes, von der Wissenschaft getriebenes, rechtlich verbindliches Klimaregime aufzubauen.

Zwei-Grad-Limit

Zum einen könnte der Versuch aufgegeben werden, in den kommenden Jahren die notwendige Ambitionssteigerung zu organisieren, um eine realistische Möglichkeit zu erhalten, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Statt um eine gestärkte Ambition des Post-2012-Abkommens zu verhandeln, wollen es zentrale Staaten (z. B. USA, China, Indien) bei den unzureichenden Cancún-Zielen belassen. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass für einen der Wege, die bis 2015 zu den notwendigen Nachbesserungen der in Cancún vereinbarten Ziele führen könnten, ein ernsthafter Prozess etabliert wird. Eine kurze Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (KP), nach der dann neue Ziele vereinbart werden können, findet bei den großen Staaten wenig Unterstützung. Es zeichnet sich bislang auch nicht ab, dass ein robuster Prozess vereinbart wird, wie bis 2015 innerhalb einer zweiten längeren KP-Verpflichtungsperiode (bis 2020) die Ambition gesteigert werden kann. Insbesondere die USA, aber auch China und Indien, wollen nicht mehr um die Ausgestaltung des Post-2012-Abkommens, sondern um die eines Post-2020-Abkommens verhandeln. Durban könnte damit zur Metapher dafür werden, dass die Weltgemeinschaft die Solidarität mit den besonders bedrohten Staaten – den kleinen Inselstaaten, den tief liegenden Küstenstädten, den vom Hunger bedrohten Menschen in Afrika und anderswo – aufgegeben hat.

Rechtsbasierter Ansatz

Nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes droht dieses zu scheitern. Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag. Hinzu kommt: Ohne Verbindlichkeit kann nicht erwartet werden, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen. Bei einer (noch stärkeren) Abkopplung von der Wissenschaft drohen kurzfristige Interessen die Erkenntnisse der Wissenschaft zu übertrumpfen. Es geht hier zentral darum, das Kyoto-Protokoll, die Lokomotive für eine rechtlich verbindliches System, für die zweite Verpflichtungsperiode fahrtüchtig zu bekommen - und zugleich die Gleise für den langfristigen internationalen Klimaschutz im Rahmen des LCA-Prozesses zu legen.

Wer kämpft für die Interessen des Klimas und der EU?

Der deutsche Umweltminister - und auch die deutsche Kanzlerin - werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für rechtliche Verbindlichkeit und eine Erhöhung der Ambition zu bahnen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Zentral sind dabei folgende Schritte:

• eine Allianz der Staaten aufzubauen, die sowohl in Bezug auf Ambition als auch in Bezug auf rechtliche Verbindlichkeit den Prozess vorantreiben wollen. Die Gruppe der Least Developed Countries (LDC) und die Gruppe der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben offiziell solche Vorschläge eingereicht. Die Environmental Integrity Group (Mexiko, Schweiz, Süd-Korea) sowie die informelle Cartagena Group (eine Gruppe progressiver Entwicklungs- und Industrieländer) dürften grundsätzlich einen solchen Weg unterstützen.
• Auch China deutet im Moment Bewegung an, nämlich dass es - unter bestimmten Bedingungen - bereit sein könnte, Verhandlungen zu starten, um ab 2020 auch rechtlich verbindliche Klimaziele zu übernehmen. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen, und stattdessen zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position zu bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde.
• Innerhalb der Schwellenländer bzw. der BASIC-Gruppe (bestehend aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) unterstützt derzeit am ehesten Südafrika mehr Ambition und rechtliche Verbindlichkeit. Mit diesem Land und in intensiven bilateralen Gesprächen mit China und Indien ist zu klären, wie weit diese Gruppe die notwendige Bewegung mit unterstützen kann. Die EU und Deutschland müssen diese Option in bilateralen Gesprächen unbedingt ausloten.
• Zugleich muss die EU eine glaubwürdige Strategie entwickeln, wie sie, zum Beispiel angestoßen durch einen Sondergipfel auf Regierungschef-Ebene, die Etablierung einer Vorreiter-Allianz der oben genannten Gruppen außerhalb des UN-Prozesses organisiert. Grundlage für eine Vorreiter-Allianz könnte sein, dass für jedes der teilnehmenden Länder eine Analyse erstellt wird, in welchen Sektoren und durch welche Maßnahmen die Ambition gegenüber den bisherigen Selbstverpflichtungen gesteigert werden kann.
• Da die polnische EU-Präsidentschaft bisher nicht erkennen lässt, dass sie eine entsprechende Strategie zielstrebig aufbaut, liegt hier bei den Umweltministern von Deutschland und anderen großen EU-Staaten eine besondere Verantwortung.