Wird Japan das Schloss von Kyoto öffnen?

Christoph Bals, Manfred Treber, Klaus Milke, Dörte Bernhardt, Gerold Kier & Britta Horstmann

Stand: 14.7.01

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1. Warum brauchen wir eigentlich das Kyoto-Protokoll?
2. Wann ist der Bonner Klimagipfel ein Erfolg, wann ein Misserfolg?
3. Wieviele und welche Länder müssen mitmachen, damit das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt?
4. Warum haben denn bisher so wenige Staaten ratifiziert? Zeigt das nicht, dass eigentlich kaum jemand das Kyoto-Protokoll will?
5. Warum hält Japan den Schlüssel zum Kyoto Protokoll in Händen?
6. Ist ein Kyoto-Protokoll ohne die USA als größten Emittenten überhaupt sinnvoll?
7. Führt es nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für eine Ratifizierungskoalition, wenn sie ohne USA das Kyoto-Protokoll in Kraft setzt?
8. Können die USA oder auch Entwicklungsländer nicht Verhandlungserfolge durch ein Veto blockieren?
9. Macht das Emissionswachstum in den Entwicklungsländern nicht alle Sparerfolge durch das Kyoto-Protokoll in den Industrieländern zunichte?
10. Warum sollen wir das Kyoto-Protokoll unterstützen, wenn dessen Klimaschutzziele unzureichend sind?
11. Warum ist das Einbeziehen der Senken nach wie vor der große Zankapfel, an dem auch der Klimagipfel in Den Haag scheiterte?
12. Ist der internationale Emissionshandel nicht ein riesiges Schlupfloch?
13. Was sind Mindestanforderungen, damit der Emissionshandel funktionieren kann?
14. Bedeuten die flexiblen Mechanismen und Senken nicht, dass der "American Way of Life" unberührt bleibt? Ist das nicht eine moderne Form des Ablasshandels?
15. Ist der Clean Development Mechanismus nicht ein Versuch der Neo-Kolonialisierung von Entwicklungsländern?
16. Wäre es nicht viel sinnvoller, statt des Kyoto-Protokolls massiv Klimaschutz zuhause zu machen und weltweit erneuerbare Energien zu fördern?

1. Warum brauchen wir eigentlich das Kyoto-Protokoll?

Fünf Argumente stehen aus Sicht von GERMANWATCH im Vordergrund:

Erstens: Trendwende beim Treibhausgasausstoß der Industrieländer

Das Kyoto-Protokoll hat das Potential, die Trendwende beim Treibhausgasausstoß der Industrieländer herbeizuführen. Statt eines starken Anstiegs ist bei seinem Inkrafttreten mit einer Reduktion oder - wegen der Schlupflöcher - Stabilisierung der Industrieländeremissionen bis 2012 zu rechnen. Die Trendwende ist aber normalerweise der schwierigste Punkt in einem langen politischen Prozess.

Zweitens: Völkerrechtlich verbindliches Abkommen unerlässlich

Das Kyoto-Protokoll ist der Einstieg in den völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutz. Dies ist der große qualitative Unterschied zum zahnlosen - weil rechtlich unverbindlichen - Stabilisierungsziel in der Klimarahmenkonvention von 1992. Wegen dieses rechtlich verbindlichen Charakters der Reduktionsverpflichtungen - zunächst für die Industriestaaten - wollen jetzt einige der Hauptemittenten - allen voran die USA - aus dem Kyoto-Protokoll ausbrechen.

Drittens: Option für einen akzeptablen Klimapfad offenhalten

Ohne Kyoto-Protokoll wird die Chance stark eingeschränkt, einen für Mensch und Natur akzeptablen Klimapfad zu erreichen. Das Kyoto-Protokoll alleine reicht dafür zwar längst auch nicht aus. Aber es eröffnet immerhin die Möglichkeit, im weiteren Verhandlungsprozess die im Laufe der nächsten Jahrzehnte notwendigen Schritte zu erreichen.

Wer mit der Begründung der unzureichenden Ziele das gesamte Kyoto-Protokoll ablehnt, reitet moralisch auf dem Rücken derer (vor allem in den Entwicklungsländern), die die Konsequenzen des globalen Klimawandels in erster Linie "auszubaden" haben - welcher Euphemismus. Bereits seit 1998, dem vermutlich wärmsten der letzten 1000 Jahre, gibt es - laut Internationalem Roten Kreuz - mehr Umwelt- als Kriegsflüchtlinge auf diesem Planeten. Wetterkatastrophen - Stürme, Fluten, Dürren - werden in ihrer Konsequenz für immer mehr Staaten zu einem elementaren Sicherheitsproblem und einer Bedrohung für den Weltfrieden.

Viertens: Wirkungsvoller CO₂-Bremsmechanismus ist Voraussetzung für ernsthafte Bremsmanöver

Die Ziele des Kyoto-Protokolls sind unzureichend, aber wenigstens würde es mit seinen absoluten Reduktionszielen für Industrieländer, mit einem einigermaßen wirkungsvollen Erfüllungskontrollmechanismus und ohne die größten Schlupflöcher einen einigermaßen wirkungsvollen Bremsmechanismus darstellen. Politischer Druck muss dafür sorgen, dass in Zukunft diese Bremse dann tatsächlich angezogen wird, dass also die notwendigen Ziele vereinbart werden. Die Bremse muss - ohne jahrelange neue Verhandlungen - funktionieren, wenn tatsächlich irgendwann der notwendige politische Wille zum Handeln da sein wird. (Vielleicht werden erst kommende Katastrophen diesen politischen Willen erzeugen). Notwendig ist eine Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis Mitte dieses Jahrhunderts. Für die Industrieländer bedeutet dies sogar eine Reduktion um 80 Prozent.

Fünftens: Verhindern, dass die Legitimität der UNO untergraben wird

Mit dem Kyoto-Protokoll steht nicht nur der internationale Klimaschutz auf dem Spiel, sondern die Legitimation der UNO, die wilde Globalisierung zu regulieren. Vor allem in den USA gibt es eine breite - auch in der Regierung verwurzelte - Strömung des Anti-Multilateralismus, die den Einfluss der UNO möglichst eindämmen möchte und zugunsten besserer Einflussmöglichkeiten bilaterale Lösungen bevorzugt. Der Kyoto-Prozess ist der prominenteste und tiefgreifendste Versuch der UNO, die Globalisierung ökologisch zu regulieren. Mit dem Sturz des Kyoto-Protokolls nach zehn Jahren Verhandlungen würde die Lösungskompetenz der UNO weit über das Klimaproblem hinaus in Zweifel gezogen. Es wäre zu befürchten, dass Lösungsansätze für das Klimaproblem künftig über nicht legitimierte Strukturen wie die G8, die NAFTA, die WTO oder die OECD statt über die UNO versucht würden. Damit verschiebt sich das Entscheidungskriterium von "one country, one vote" hin zu "one dollar, one vote". Die von den USA in den letzten Tagen initiierten Diskussionen in der NAFTA über ein an das Handelsabkommen angekoppeltes Emissionshandelsregime auf für die Unternehmen freiwilliger Basis können als Beleg für diese gegen den Multilateralismus und rechtlich verbindliche Abkommen gerichtete Stoßrichtung vermuten lassen.

2. Wann ist der Bonner Klimagipfel ein Erfolg, wann ein Misserfolg?

Im Highlevel-Segment des Gipfels (von Donnerstag 19.7. bis Montag 23.7.) muß (a) ein politisches Dokument verabschiedet werden, das (b) von der notwendigen Ratifizierungsmehrheit der Staaten als ausreichend angesehen wird, um den Prozeß der Ratfizierung zu beginnen und bis zum Johannesburg-Gipfel 2002 (zehn Jahre nach Rio) abzuschließen. Inhaltlich muß das Dokument zumindest die notwendige Trendwende im Treibhausgasausstoß der Industrieländer rechtlich verbindlich festschreiben. Falls ein solches Dokument nicht im Konsens verabschiedet wird, ist der Gipfel als gescheitert anzusehen.

Ein Teilerfolg wäre, wenn ein solches Dokument entsteht, sich aber einzelne für das Inkrafttreten notwendige Staaten wie Japan vorbehalten zu prüfen, ob es für sie zum Ratifizieren ausreicht. In diesem Fall wäre sehr wichtig, dass ein klarer Zeitpunkt benannt wird, bis wann diese Prüfung abgeschlossen wird, und dass dieser Zeitpunkt noch die Möglichkeit lässt, das Abkommen 2002 in Kraft zu setzen. Die anderen Staaten könnten auf der Grundlage des verabschiedeten Textes direkt nach Bonn ihren Ratifizierungsprozess starten. In Kraft treten würde das Abkommen allerdings nur, wenn genügend Industriestaaten ratifiziert haben.

3. Wieviele und welche Länder müssen mitmachen, damit das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt?
 

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald 55 Staaten, die außerdem mindestens 55 Prozent der Industrieländer-Emissionen des Jahres 1990 repräsentieren, ratifiziert haben. Es wird kein Problem sein, die erste Hürde zu überwinden. Bereits heute haben 33 Staaten ratifiziert. Die zweite Hürde wird allerdings wesentlich schwieriger zu nehmen sein. Denn die USA alleine sind für 36 Prozent der Industrieländeremissionen verantwortlich. Bisher hat erst ein Industrieland - Rumänien - ratifiziert. Konkret heißt dies: Es müssen zumindest die EU, Schweiz, Norwegen, die osteuropäischen Staaten, Russland und Japan mitmachen. Falls neben den USA auch Japan nicht ratifiziert, müssten praktisch alle anderen Industriestaaten einschließlich der meist im Windschatten der USA segelnden Staaten Kanada und Australien mitmachen.

4. Warum haben denn bisher so wenige Staaten ratifiziert? Zeigt das nicht, dass eigentlich kaum jemand das Kyoto-Protokoll will?

Dieses Argument wird auch dadurch nicht richtiger, dass es die neue US-Regierung immer wieder wiederholt. Ein Jahr nach Kyoto vereinbarten die Vertragsparteien in Buenos Aires, dass sie bis zum Jahr 2000 die für das Kyoto-Protokoll sehr wichtigen Details (Ausgestaltung der flexiblen Mechanismen, Einbezug von Senken, Nicht-Erfüllungs-Mechanismus, Finanzströme an Entwicklungsländer ...) beschließen wollen, damit sie nicht die "Katze im Sack" ratfizieren. Nach dem Klimagipfel von Den Haag sollte dann die Ratifizierung vollzogen werden. In Den Haag aber scheiterte diese Einigung. Für die Fortsetzung des Den Haager Klimagipfels in Bonn ist es nun entscheidend, ob sich die Minister auf ein Dokument einigen können, das es erlaubt, in den Industrieländern den Ratifizierungsprozess zu beginnen und bis 2002 abzuschließen.

5. Warum hält Japan den Schlüssel zum Kyoto Protokoll in Händen?

Die EU, Norwegen und die Schweiz beabsichtigen, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. (größter Unsicherheitsfaktor bei der EU ist Italien).

Auch die osteuropäischen Reformstaaten scheinen sich diesem Schritt anzuschließen. Rumänien hat bereits ratifiziert (das größte Hemmnis ist hier die Unzufriedenheit über die Höhe der laut dem neuen, zentralen Verhandlungspapier des Konferenzleiters Jan Pronk an die Entwicklungsländer zu leistenden Zahlungen).

Russland weiß einerseits, dass es das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls blockieren kann. Deshalb versucht es sich nun - neben der hot air - auch noch "forest air" (Kredite für (fast) kostenloses Senkenwachstum in großem Stil) zu ertrotzen. Anderseits wissen alle anderen, dass Russland im Hinblick auf Finanz- und Technologietransfer der große Gewinner des Kyoto-Protokolls sein wird (wenn auch ohne USA in geringerem Ausmaß als wenn die USA in großem Maßstab als Käufer von Emissionskontingenten auftreten). Deswegen rechnen die meisten Beobachter damit, dass Russland schließlich doch mitratifizieren wird - auch ohne große weitere Zugeständnisse.

Dann aber hält Japan den Schlüssel zum Schloss von Kyoto in Händen. Wird es ihn nutzen, um das Kyoto-Protokoll in Kraft zu setzen?

Japan hat seine Entscheidung bislang offen gelassen. Es verkündet zwei - anscheinend - unvereinbare Grundsätze:

• Die USA sollten beim Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls mit dabei sein.
• Das Kyoto-Protokoll soll bis 2002 in Kraft treten.

• In einem ersten Schritt unternimmt Japan alles, um die USA doch noch an Bord zu bekommen. Japan scheint sogar bereit, Veränderungen in den Basisjahren oder Zielen von Kyoto zu akzeptieren, wenn die USA dann mitmachen.
• "Bis zur letzten Minute" wird Japan an diesem Versuch festhalten. Dies verbessert die Verhandlungsposition der Japaner, da die EU und andere möglichst viel auf den Tisch legen müssen, um Japan für eine Ratifizierungsstrategie zu gewinnen.
• In der letzten Minute kann Japan dann aber umkippen und das Kyoto Protokoll retten. Es kann dann zuhause auf Zustimmung im Ratifizierungsprozess hoffen, da es ja wirklich alles getan habe, um die USA zum Mitmachen zu bewegen, und da es den Europäern und Entwicklungsländern möglichst viele Zugeständnisse an Japan abgetrotzt hat.
• Offen ist, was Japan unter der "letzten Minute" versteht. Ist das die letzte Minute des High Level Segments in Bonn? Oder erst beim Klimagipfel in Marrakesh im November 2001? Oder noch später?

6. Ist ein Kyoto-Protokoll ohne die USA als größten Emittenten überhaupt sinnvoll?

Ohne Zweifel müssen sich mittelfristig die USA als größter Emittent und wirtschaftlich potentester Staat am internationalen Klimaschutzregime ernsthaft beteiligen. Dies ist als Vorleistung auch erforderlich, um später zu Vereinbarungen zu kommen, den Anstieg der Emissionen in den klimapolitisch bedeutendsten Entwicklungsländern zu begrenzen.

Allerdings scheint das Inkraftsetzen des Kyoto-Protokolls für GERMANWATCH das wirkungsvollste Instrument, um die USA später doch noch zum Mitmachen zu bewegen. Vor allem ein entstehender internationaler Emissionshandelsmarkt wäre ein starker Attraktor für die USA, sich in einigen Jahren doch noch am Kyoto-Protokoll zu beteiligen. Die großen trans-nationalen Konzerne werden wachsenden Druck ausüben, wenn sie in Japan und Europa am Emissionshandel teilnehmen müssen, aber wegen der Nicht-Teilnahme der USA keinen unternehmensinternen Emissionshandel durchführen können.

7. Führt es nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für eine Ratifizierungskoalition, wenn sie ohne USA das Kyoto-Protokoll in Kraft setzt?

Zumindest mittel- und langfristig ist das Gegenteil der Fall. Endlich einmal hat Europa bei einer großen Innovationswoge - die ins Zeitalter einer nachhaltigen Energiezukunft führt - die Nase vorne. Gerade weil durch die Notwendigkeit zum Klimaschutz über kurz oder lang alle nachziehen müssen, besteht für die Länder, die jetzt massiv in Energieeffizienz und Erneuerbare Energieträger investieren, später ein großer Wettbewerbsvorteil.

Dies ist auch ein wichtiger Grund, warum sich bereits weit über 100 internationale Unternehmen der Wirtschafts-Initiative "e-mission 55 - Business for Climate" angeschlossen haben, die die schnelle Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die notwendige 55-Prozent-Mehrheit fordert. Noch nie haben sich so viele Wirtschaftsunternehmen so deutlich für eine rechtlich verbindliche Klimaregulierung ausgesprochen, wohlwissend, dass die USA im ersten Schritt nicht dabei sein werden. Neben dem Hauptinitiator Deutsche Telekom sind etwa dabei: Metro, als Europas größtes Einzelhandelsunternehmen; der Otto-Versand als der weltweit führende Versandhandel; Credit Suisse als die zweitgrößte Bank Europas; die Schweizer Rück als weltweit der zweitgrößte Rückversicherer; Shimano als weltweit führender Fahrradteil-Hersteller; CGNU als größter Versicherer Großbritanniens; die Deutsche Bahn als Europas führende Eisenbahngesellschaft; Fiege als führendes mittelständisches Logistik-Unternehmen; SolarWorld als führendes mittelständisches Photovoltaik- und Wind-Unternehmen; Obi als führender Baumarktanbieter; Ständig kommen neue Unterstützer hinzu: Quelle, Karstadt, Haeraeus ....

Diese Unternehmer-Initiative wird von GERMANWATCH und WWF sowie dem European Business Council for a Sustainable Energy Future (e⁵) unterstützt.

Die Initiative e-mission 55 präsentiert die volle Liste der unterstützenden Unternehmen bei einer Pressekonferenz am 17.7.2001. Nähere Informationen gibt es auf der Website www.emission55.com.

8. Können die USA oder auch Entwicklungsländer nicht Verhandlungserfolge durch ein Veto blockieren?

Prinzipiell ist das möglich. Der Klimagipfel muß im Konsens entscheiden. Das heißt, dass keine bedeutende Ländergruppe und schon gar keine Supermacht mit einem Veto die Verabschiedung des notwendigen Dokumentes blockieren darf. Über einzelne Länder, deren Verhandlungsweise zeigt, dass sie nicht nach Treu und Glauben die Ziele der Klimarahmenkonvention teilen, kann dabei hinweggegangen werden. So blieb der Widerspruch Saudi-Arabiens und einiger anderer Ölländer bei vielen wichtigen Klimaschutzentscheidungen unberücksichtigt.

Beim Gipfeltreffen mit der EU in Göteborg (Schweden) haben die USA beteuert, nicht durch ein Veto den Prozess blockieren zu wollen. Aus US-Delegationskreisen dringt durch, daß sich die USA zu den allermeisten Fragen wie Senken, Flexible Mechanismen etc. überhaupt nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligen wollen. Allerdings haben sie dann bei Vorgesprächen in Den Haag Ende Juni auch angekündigt, bei Punkten, die Präzedenzcharakter für andere multilaterale Umweltabkommen haben könnten, ernsthaft mitzuverhandeln.

Dies könnte bedeuten, dass die USA doch ein Veto gegen den rechtlich verbindlichen Charakter von Kyoto und die zu erwartenden Nichterfüllungsmechanismen einlegen wollen. Dies könnte de facto das Ende von Kyoto bedeuten. Aus verschiedenen Staaten dringt durch, dass das Weiße Haus hinter den Kulissen massiven Druck ausübt, damit sich diese Staaten nicht an einer Ratifizierungsstrategie beteiligen. Bundeskanzler Schröder hat deshalb vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Präsident Bush an die Fairness der Amerikaner appelliert und gefordert, dass sie wenigstens nicht andere Länder beim Klimaschutz behindern sollen.

Die Entwicklungsländer gehören gleich doppelt zum Gewinner von Kyoto. Zum einen würden sie von einer Eindämmung der Klimagefahr am stärksten profitieren. Zum anderen sollen ihnen - laut dem Entwurf des Verhandlungsleiters Jan Pronk - für Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer ab 2005 jährlich eine Milliarde Dollar zufließen. Hier aber könnte ein möglicher Grund für ein Veto liegen. Durch die absehbare Nichtratifizierung der USA fällt ein großer Teil dieses zugesagten Geldes weg. Auch die Osteuropäer wollen ihren Anteil an Finanzen für die Entwicklungsländer nicht aufbringen. Dies könnte heißen, dass den Entwicklungsländern nur etwa die Hälfte der zugesagten Summe tatsächlich zufließt. Die Verärgerung darüber könnte zu einer Blockade durch die G77-Staaten führen.

9. Macht das Emissionswachstum in den Entwicklungsländern nicht alle Sparerfolge durch das Kyoto-Protokoll in den Industrieländern zunichte?

Historisch sind die Industrieländer für etwa 80 Prozent der in der Atmosphäre angehäuften Emissionen verantwortlich. Auch heute noch sind sie am Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO₂ zu etwa 60 Prozent beteiligt. Außerdem verfügen die Industrieländer über das meiste Geld und Technologien. Sie bestimmen weitgehend den Technologiepfad der Zukunft. Deshalb wurde beim Klimagipfel in Berlin (1995) im Konsens beschlossen, dass gemäß dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung die Industrieländer den ersten Schritt zu gehen haben.

Dabei ist aber auch unbestritten, dass nach dieser Vorleistung in späteren Verpflichtungsperioden die wirtschaftlich potenten Schwellenländer und die für die Emissionsentwicklung besonders wichtigen Entwicklungsländer Begrenzungsziele für ihren Treibhausgasausstoß zu akzeptieren haben. Falls die USA tatsächlich - wie sie immer wieder behaupten - an einer Beteiligung der Schwellenländer Interesse haben, dann verfolgen sie mit ihrem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll eine selbstzerstörende Strategie - denn durch ihren Ausstieg wird der spätere Einstieg der Schwellenländer immer unwahrscheinlicher.

Aus Sicht von GERMANWATCH muss der Grundsatz "One man, one emission unit" der führende Grundsatz bei der künftigen Zuteilung von Emissionserlaubnissen sein. Der Ausstoß von Emissionen darf nicht ein langfristiges Privileg für die Reichen dieser Welt bleiben. Derzeit stößt ein(e) US-Amerikaner(in) im Durchschnitt doppelt so viel Kohlendioxid aus wie ein(e) Deutsche(r). Die Pro-Kopf-Menge der Deutschen liegt aber zehn mal (!) höher als die der Menschen in Indien.

Allerdings sind viele Klimaschutzmaßnahmen schon jetzt auch im Sinne der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer sinnvoll. So hat China seit 1996 seinen CO₂-Ausstoß - entgegen aller Prognosen - aus ökonomischen Gründen drastisch reduziert. Während im Jahr 1990 China noch der weltweit größte Verbraucher der klimaschädlichen Kohle war, hatten im Jahr 2000 die USA sogar China überholt. Bis 1996 war der Kohleeinsatz in China heftig gestiegen, aber seitdem sank er um fast 30 Prozent - und mit ihm der CO₂-Ausstoß. Die USA hingegen hatten in den 90er Jahren weltweit den größten absoluten Anstieg des Kohleeinsatzes von allen Staaten (vgl. "Analysis of BP Statistical Review of World Energy with respect to CO₂-Emissions", siehe Literaturliste). Die US-Kritik am Kyoto-Protokoll, Entwicklungsländer - vor allem China - müssten bereits jetzt einbezogen werden, klingt damit immer absurder. Das Land mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß verhält sich so, als wolle es sich das Privileg sichern, pro Kopf das Vielfache in die Atmosphäre zu blasen wie andere Staaten. Auch dieser Trend in den USA verschlechtert die Chancen, dass wichtige Entwicklungsländer sich in der nächsten Verpflichtungsperiode zu einer Begrenzung des Anstiegs von Treibhausgasemissionen bereiterklären.

10. Warum sollen wir das Kyoto-Protokoll unterstützen, wenn dessen Klimaschutzziele unzureichend sind?

Kyoto alleine würde keineswegs dafür sorgen, dass sich die Erde auf einen ungefährlichen Klimapfad begibt. Aber es eröffnet die Chance, dass dies im weiteren Verhandlungsprozess erreicht werden kann.

Der Kyoto-Prozess ist sozusagen eine Raupe. Er bewegt sich dementsprechend langsam. Seine Ziele sind so begrenzt wie der Aktionsradius einer Raupe. Aber der Kyoto-Prozess hat eben auch das Potential, sich zu einem Schmetterling zu wandeln. Und wir haben weder einen Schmetterling noch eine weitere Raupe als realistische Alternative. Nur Zyniker können dazu raten, die einzige Raupe zu zertrampeln.

Wer das Kyoto-Protokoll wegwirft, wirft die Leiter weg, die zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen führen kann.

11. Warum ist das Einbeziehen der Senken nach wie vor der große Zankapfel, an dem auch der Klimagipfel in Den Haag scheiterte?

Selbstverständlich können auch der Schutz von Wäldern und ihre Ausdehnung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sinnvoll wäre es gewesen, in Kyoto einerseits Waldschutzziele und andererseits Emissionsreduktionsziele zu beschließen. Problematisch ist es jedoch, die durch Senken vermutete Kohlenstoffbindung mit den Emissionszielen zu verrechnen.

Die Kohlenstoffbindung in Senken ist nicht dauerhaft - etwa Waldbrände können das CO₂ jederzeit wieder freisetzen. Außerdem steht zu befürchten, dass der Waldboden bei höheren Temperaturen viel von dem eingelagerten Kohlenstoff freisetzt und damit schon in wenigen Jahrzehnten die meisten Wälder mehr CO₂ freisetzen als binden.

Dies alles mahnt zu höchster Vorsicht, Senken mit Emissionsreduktionen zu verrechnen. Senken haben das Potential, zum größten Schlupfloch des Kyoto-Protokolls zu werden. Es ist äußerst problematisch, solche Ungewissheiten und Papierbuchungen ohne Basis in der Realität in das System zu tragen. Dies gilt aus Klimaschutzgründen ebenso wie aus ökonomischen Gründen beim Aufbau eines Emissionshandelsmarktes. Als Mindestforderung müssen deshalb strikte zahlenmäßige Begrenzungen des Einbezugs von Senken sowie Mindeststandards für Artenvielfalt gefordert werden.

Allerdings drängen viele Industriestaaten, denen ihre Ziele durch die jahrelange klimapolitische Tatenlosigkeit davonlaufen, darauf, durch sehr großzügigen Einbezug von Senken ihre Reduktionsziele durch die Hintertür zu reduzieren. Ebenso gibt es auch Entwicklungsländer in Lateinamerika und Afrika, die hoffen, durch Wälderprojekte wenigstens einen Teil der CDM-Projekte abzubekommen. Vor allem am Konflikt über diese schwer zu vereinbarenden Interessenlagen scheiterte der Klimagipfel in Den Haag.

12. Ist der internationale Emissionshandel nicht ein riesiges Schlupfloch?

Nein, der Emissionshandel ist kein Schlupfloch. Der Emissionshandel wird nur zwischen Staaten zugelassen werden, die rechtlich verbindliche Ziele akzeptiert haben. Staaten können, wenn sie unterhalb der ihnen gesetzten Ziele bleiben, das nicht ausgenutzte Kontingent an andere, die ihr Ziel im eigenen Land nicht erreichen, verkaufen. Damit wird die angepeilte Gesamtreduktion an Treibhausgasen in den Industrieländern durch den Emissionshandel weder vergrößert noch verkleinert. Auch die sogenannte "heiße Luft" verringert nicht das angepeilte Ziel einer fünfprozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer. Wenn es gelingt, die heiße Luft einzuschränken, werden die 5% Reduktionen von Kyoto auf bis zu 10 % verstärkt. Ein richtiges Schlupfloch ist allerdings der Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll: er verringert auch das erreichbare Gesamtziel.

Der Clean Development Mechanismus könnte ebenfalls - je nach Ausgestaltung - zu einem Schlupfloch werden. Dabei dürfen Akteure aus Industrieländern Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren und sich die entsprechenden Emissionsreduktionen auf die eigenen Verpflichtungen gutschreiben lassen. Nun haben beide Staaten - das zahlende Industrieland und der Projektpartner im Süden - ein Eigeninteresse, die Zahl der gutgeschriebenen Emissionen möglichst hoch anzugeben. Der Industriestaat, weil er dann durch das Projekt mehr Emissionszertifikate erhält. Das Entwicklungsland, weil es - ohne dass es einem eigenen Klimaschutzziel abgezogen würde - großzügig sein kann, um möglichst viele Investitionen in sein Land zu ziehen. Besonders problematisch wäre es, wenn all die Projekte, die wegen des normalen technischen Fortschritts besser sind als Projekte, die vor einigen Jahren gestartet wurden, als Mitnahmeeffekt Emissionsgutschriften bekämen. Dann würden diese Projekte tatsächlich zu einer Papierbuchung, zu einem Schlupfloch.

Ein anderes Schlupfloch wird durch das Kyoto-Protokoll allerdings nur in geringem Umfang angesprochen: Die Emissionen des internationalen Flugverkehrs sind in der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von quantitativen Beschränkungen ausgenommen. Durch ihr Wachstum könnte die Kyoto-Reduktion zur Hälfte "aufgefressen" werden. Im September 2001 treffen sich die Regierungen in Montreal, um in der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO Maßnahmen zu beschließen, damit dies nicht eintritt.

13. Was sind Mindestanforderungen, damit der Emissionshandel funktionieren kann?

Ganz zentral ist, dass die Haftungsfrage bei Betrug oder Fahrlässigkeit im Emissionshandel zufriedenstellend gelöst wird. Wer haftet, falls mehr Emissionen verkauft werden, als das eigene Kontingent zulässt? Rechtssicherheit ist eine zentrale Grundbedingung für jeden Markt - in diesem Fall für die Stabilität der Währung CO₂.

Ein funktionierender internationaler Emissionshandelsmarkt würde einen heilsamen Druck auf alle Industrieländer ausüben, ihre Ziele tatsächlich zu erreichen. Denn für alle Unternehmen, die im Rahmen des Emissionshandels Emissionskontingente aufkaufen, wirkt jede Zielnichterfüllung (non-compliance) eines Staates wie eine Inflation und damit Senkung des Wertes ihrer erworbenen Gutschrift.

14. Bedeuten die flexiblen Mechanismen und Senken nicht, dass der "American Way of Life" unberührt bleibt? Ist das nicht eine moderne Form des Ablasshandels?

Der historische Skandal des Ablasshandels war, dass eine Sünde nicht wiedergutgemacht wurde, sondern der Sünder durch eine Geldzahlung an die Kirche (die diese auch nicht zur Wiedergutmachung nutzte) einen Ablass erhielt.

Beim Emissionshandel zahlt der Verursacher nicht nur, sondern es wird mit diesem Geld die von ihm zu viel ausgestoßene Menge an Treibhausgasen reduziert. Für das Klima wird also der gewünschte Zweck in vollem Ausmaß erreicht, denn wegen der langen Verweildauer und damit gleichmäßigen Verteilung in der Atmosphäre ist es - anders als bei anderen Umweltproblemen - egal, wo die Treibhausgase freigesetzt werden.

Beim Emissionshandel wird ein absolutes Mengenziel gesetzt. Dann aber wird erlaubt, dieses möglichst kostengünstig zu erreichen. Er ist neben der Treibhausgasabgabe eine der zwei effizientesten Möglichkeiten, die ökologische Knappheit in die ökonomische Logik zu übersetzen. Er führt zu einem möglichst kostengünstigen Klimaschutz und ist damit eine der wichtigsten Grundlagen dafür, schon bald ehrgeizigere Reduktionsziele beschließen zu können.

Der Emissionshandel führt auch keineswegs dazu, dass im eigenen Land kein Klimaschutz geleistet wird. Denn jedes Unternehmen, jeder Staat wird zunächst einmal die eigenen Reduktionsmöglichkeiten prüfen, bevor es große Summen an andere Staaten oder Unternehmen überweist. Problematisch ist allerdings, wenn durch Einbezug von "forest air" (Kredite für (fast) kostenloses Senkenwachstum in großem Stil) und "heißer Luft" in großem Stil die Kosten zu gering bleiben, ohne dass ein wirklicher Zusatznutzen für das Klimaziel entsteht. Damit ist nicht nur dem Klima nicht geholfen. Es sinkt auch der Anreiz für Klimaschutzinnovationen erheblich.

Der Emissionshandel mit absoluten Reduktionszielen hat durchaus das Potenzial, den American Way of Life im Laufe der nächsten Dekaden zu beeinflussen. Allerdings nur, wenn genug politischer Wille für ernsthafte Klimaschutzziele vorhanden ist. Dies aber gilt generell - das Klimaproblem ist nur wirkungsvoll einzudämmen, wenn weit mehr politischer Wille entsteht, als bisher vorhanden ist.

Für Erneuerbare Energieträger gibt der Emissionshandel nicht genügend Anstöße, da er prinzipiell die kostengünstigste Lösung ("Least Cost") bevorzugt. Deshalb bedarf es zusätzlicher Wege, um den großflächigen Einstieg in Erneuerbare Energietechnologien zu befördern.

15. Ist der Clean Development Mechanismus nicht ein Versuch der Neo-Kolonialisierung von Entwicklungsländern?

Im Gegenteil. Erstmals müssen Industrieländer wegen einer rechtsverbindlichen Verpflichtung und nicht aus entwicklungspolitischer Großzügigkeit zusätzliche Technologien in Entwicklungsländer exportieren. Damit stehen hier beide Partner auf gleicher Augenhöhe.

Endlich gibt es einen - hoffentlich wirkungsvollen - Anreiz, an Entwicklungsländer nicht die zweit- sondern die beste Technologie zu liefern.

Auch das häufig angeführte Argument, die Industrieländer würden jetzt die "tief hängenden Früchte" in Entwicklungsländern ernten ("low hanging fruits"), sodass diesen später bei eigenen Verpflichtungen nur noch die teueren Optionen blieben, scheint aus Sicht von GERMANWATCH nicht zu greifen. Zum einen ist zu erwarten, dass durch die technische Entwicklung der nächsten zwölf Jahre - frühestens dann kommen Verpflichtungen auf einige Entwicklungsländer zu - durch die Technikentwicklung wesentlich mehr neue tief hängende Früchte nachwachsen, als jetzt abgeerntet werden. Eine der wesentlichen Erkenntnisse des Dritten Sachstandberichts des IPCC ist, dass in den letzten Jahren wesentlich mehr als erwartet neue, kostengünstige Emissionsreduktionstechnologien entwickelt oder gar schon auf den Markt kamen. Zum anderen ist es aus ökonomischer, sozialer und ökologischer Sicht zu begrüßen, wenn ab sofort durch diesen Anreiz häufiger die bestmöglichen Technologien in Entwicklungsländer geliefert werden.

Sehr problematisch - durchaus bis hin zu postkolonialistischem Charakter - kann sich der Einbezug von Senken in den CDM auswirken. Es ist denkbar, dass sich Industrieländer kostengünstig "Kyoto-Wälder" sichern, deren Fläche dann für die lokale Bevölkerung nicht mehr für Ernährungszwecke zur Verfügung steht.

Der Clean Development Mechanismus hat zudem - wenn schlecht ausgestaltet - das Potential zu einem erheblichen Schlupfloch zu werden. Dann allerdings würde es Gutschriften geben für ohnehin stattfindenden Technologie-Transfer - das heißt es würden auch keine zusätzlichen tief hängenden Früchte geerntet.

16. Wäre es nicht viel sinnvoller, statt des Kyoto-Protokolls massiv Klimaschutz zuhause zu machen und weltweit erneuerbare Energien zu fördern?

Vieles spricht dafür, dass weltweit der UN-Klimaverhandlungsprozess der wichtigste Motor auch für die jeweiligen nationalen Klimapolitiken war. Dies lässt sich schon bei rascher Betrachtung am Beispiel Deutschland nachvollziehen:

1992: Die deutsche Selbstverpflichtung, den CO₂-Ausstoß zwischen 1987 und 2005 um 25 Prozent zu verringern, erhält durch die Verkündung vor aller Weltöffentlichkeit in Rio durch Bundeskanzler Kohl einen deutlich herausragenderen Charakter als vorher.

1995: Bundeskanzler Kohl verschärft auf dem Berliner Klimagipfel durch Verschiebung des Basisjahrs auf 1990 das Ziel indirekt um weitere 5 Prozent. Ausgelöst durch den Klimagipfel wird auf diesem die erste, weil mit heißer Nadel gestrickt noch völlig unzureichende Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft abgegeben.

1997: In Kyoto wird eine erheblich verschärfte Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft vorgelegt.

1999: Auf dem Klimagipfel in Bonn kündigt Bundeskanzler Schröder das neue nationale Klimaschutzprogramm an, um die deutschen Klimaschutzziele noch zu erreichen. Die erste Klima-Bundestagsdebatte der neuen Legislaturperiode findet anläßlich des Klimagipfels statt.
Diese unvollständige Aufzählung zeigt, welch wesentliche Impulse von der internationalen Klimapolitik ausgingen. Andererseits gilt genauso: Eine entschiedene Klimaschutzpolitik im eigenen Land ist eine dynamische Triebfeder für den internationalen Klimaschutz. Wenn der internationale Klimaschutz jetzt in eine Krise gerät, dann vor allem auch deshalb, weil die meisten Industrieländer keine entschiedene Klimaschutzpolitik im eigenen Lande durchgeführt haben und ihnen ihre Kyoto-Ziele davonlaufen. Und es gilt auch: Nur weil in Deutschland relativ ehrgeiziger Klimaschutz umgesetzt wurde, unterstützte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Den Haag ohne Vorbehalte den Kurs der EU und engagierte sich für das Kyoto-Protokoll - weil sonst Wettbewerbsnachteile befürchtet werden. Jetzt, wo der Kyoto-Prozess auf der Kippe steht, äußert sich der BDI allerdings schon vorsichtiger.

Kein Zweifel - zusätzlich zu Kyoto muss national und international eine stringente Förderpolitik für erneuerbare Energieträger betrieben werden. Mit Kyoto wird die Argumentation dafür einfacher als ohne.
 

Für weitere Infos zum Klimagipfel empfehlen wir:

• Unsere Klimagipfel-Seite
• GERMANWATCH-Zeitung Nr. 2 / 2001
• "COP6 - kurz und bündig" und "Das Kyoto-Protokoll: Ohne Alternative und voller Risiken.". In diesen Briefing Papieren zu den letzten beiden Klimagipfeln werden einige noch heute aktuelle Themen und Zusammenhänge vertieft behandelt.
• Klima, Politik und Wissenschaft - der internationale Klimaverhandlungsprozeß und der Beitrag der Wissenschaften (gibt einen kurzen Überblick über die seit über zehn Jahren laufenden internationalen Klimaverhandlungen),
• Globaler Klimawandel: Neue und stärkere Evidenz. Juli 2001. Enthält zentrale Passagen der Summaries for Policymakers (Zusammenfassungen für Entscheidungsträger) des IPCC Third Assessment Report (Dritter Sachstandsbericht) in deutscher Übersetzung, jeweils gefolgt von einem GERMANWATCH-Kommentar.
• Analysis of BP Statistical Review of World Energy with respect to CO2-Emissions, 2nd Edition. W. Zittel & M. Treber, 5.7.01.

Briefing Papier mit Antworten auf die 16 am häufigsten gestellten Fragen zum Bonner Klimagipfel im Juli 2001