GERMANWATCH und WEED begrüßen Entscheidung des Europaparlaments gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI).
Bonn,12.März 1998
GERMANWATCH und WEED begrüßen Entscheidung des Europaparlaments gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)
Das Europäische Parlament hat gestern mitüberwältigender Mehrheit den Entwurf der OECD für ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) abgelehnt. Es forderteauch die nationalen Parlamente auf, den Vertrag in seiner jetzigen Fassung nicht zu akzeptieren.
Die Nord-Süd-politischen Initiativen WEED undGERMANWATCH begrüßen diese Entscheidung und rufen den Deutschen Bundestag auf, dem Vorbild des Europäischen Parlaments (EP) zu folgen.
Dr. Rainer Engels, Geschäftsführer von GERMANWATCH erklärt: "Der jetzige Entwurf des Investitionsabkommens dient einseitig den Unternehmerinteressen.Er schränkt die demokratischen Kontrollmöglichkeiten gegenüber Auslandsinvestitionen erheblich ein und wird den Druck zur Anpassung ökologischer und sozialer Standards nach unten erhöhen. Der Bundestag sollte daher dem Beispiel des Europaparlaments folgen und sich gegen das MAI aussprechen."
Die Entscheidung des EP muß auch für die Bundesregierung Konsequenzen haben. Jens Martens,Vorstandsmitglied von WEED, fordert: "Angesichts derweltweit wachsenden Ablehnung des MAI muß die Bundesregierungendlich ihre 'Augen-zu-und-durch'-Politik aufgeben. Sie sollte die vielfältigen umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Bedenken gegenüber dem Abkommen ernst nehmen und sich bei der nächsten Verhandlungsrunde, die am Montag (16.3.98) bei der OECD in Paris beginnt, für ein Verhandlungsmoratorium einsetzen."
Mittlerweile fordern weit über 500 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Frauen- und Studentengruppen,Verbraucherverbände und Gewerkschaften in aller Welt den Stop der Verhandlungen, um Zeit für eine umfassende Analyse der möglichen sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des MAI zu gewinnen.
WEED und GERMANWATCH beteiligen sich mit einer Serie gemeinsamer Aktivitäten an der internationalen MAI-Kampagne. Ende März veröffentlichen sie einen Report mit ausführlichen Hintergrundinformationen zum MAI. Ein erster Sonderdienst des Informationsbriefs Weltwirtschaft &Entwicklung zum Thema MAI ist soeben erschienen.