Agenda 21 heißt nicht nur Umwelt.
GERMANWATCH-Presseerklärung anläßlich des Kongresses "Nachhaltige Entwicklung in den Kommunen - Lokale Agenda 21" am 2./3. Juni 1998 in Bonn
Bonn, 2. Juni 1998. Die Nord-Süd-Initiative GERMANWATCH begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der Kommunalen Spitzenverbände zur Ausrichtung eines Kongresses zur Lokalen Agenda 21 am 2./3. Juni 1998 in Bonn. Sie bedauert allerdings, daß es die Bundesregierung versäumt hat, den brennenden sozialen und entwicklungspolitischen Fragen der Agenda 21 sowohl im Norden als auch im Süden mehr Zeit im Tagungsprogramm einzuräumen, und daß es nicht gelungen ist, weitere Ressorts als Veranstalter zu gewinnen.
Die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ist ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda 21 enthaltenen Ziele. Ein regelmäßig stattfindender Bundeskongress kann den Erfahrungsaustausch der Aktiven in den Städten und Gemeinden fördern und weitere Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen zum Mitmachen motivieren. Er sollte zudem ein Forum bilden, in dem mit den Verantwortlichen in Bund und Ländern über die von diesen Ebenen ausgehende notwendige Unterstützung diskutiert werden kann.
Aufgrund der deutschen Verfassung sind es in erster Linie die Länder, die die Kommunen bei der Umsetzung der Beschlüsse der UNCED 1992 (Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklung und Umwelt) unterstützen müssen. Um den in vielen Städten und Gemeinden sich entwickelnden Lokale Agenda 21-Prozeß erfolgreich und nachhaltig weiterzuführen, fordert Dörte Bernhardt, Vorstandsmitglied und Lokale Agenda 21-Beauftragte von GERMANWATCH: "Die Länder müssen Informations- und Beratungsstellen einrichten, in Fragen der Umwelt und Entwicklung gut geschulte Fachkräfte finanzieren und sich selbst aktiv in den Prozeß einbringen."
Die guten Erfahrungen, die das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem Eine Welt-Promotorenprogramm und der Agenda-Tansfer-Einrichtung gemacht hat, sollte in anderen Ländern Schule machen. "Daß inzwischen 68 der bundesweit insgesamt ca. 325 Städte, die einen Ratsbeschluß zur Agenda 21 gefällt haben, in Nordrhein-Westfalen liegen, ist nicht zuletzt auf dieses Programm zurückzuführen. Wir begrüßen es sehr, daß Nordrhein-Westfalen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Norden fördert und die lokalen Bezüge zu den Ländern des Südens, die über Entwicklungshilfe hinausgehen, konkreter und differenzierter thematisiert," sagt das GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Gunther Hilliges.
Es ist notwendig, daß die Länder bei dieser Aufgabe vom Bund finanziell und ideell - wie z. B. in Form des heutigen Bundeskongresses - unterstützt werden. "Nimmt man zudem die Empfehlungen der Enquete-Kommission 'Schutz des Menschen und der Umwelt' des Deutschen Bundestages ernst, die die Agenda 21 bzw. die nachhaltige Entwicklung ökologisch, ökonomisch und sozial versteht, kann der nächste Bundeskongress zur Lokalen Agenda 21 nicht allein Sache des BMU sein. Andere Ressorts wie z. B. das Entwicklungsministerium, das Wirtschaftsmisterium sowie das Arbeitsministerium müßten dann die Agenda 21 auch in ihren Fachgebieten umsetzen und dafür sorgen, daß diese bei Bundeskongressen zur Lokalen Agenda 21 angemessen vertreten sind," mahnt der Vorsitzende von GERMANWATCH, Holger Baum.