Pressemitteilung

Bonn, 13. Oktober 1998: Eigentlich hätte am 20. Oktober in Paris nach sechs Monaten Pause am Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) weiter verhandelt werden sollen. Dazu wird es nicht kommen, da die Französische Regierung in einem offiziellen Brief an die OECD um Annullierung des Termins bittet. Frankreich wolle an den Verhandlungen zum MAI in seiner jetzigen Fassung nicht teilnehmen.

Die ehemaligen französischen EU-Ministerin und Präsidentin des Europäischen Rates, Catherine Lalumière legte dem französischen Kabinett ihren MAI-Bericht vor, in dem Sie zwei Optionen empfiehlt: Entweder müssten die Verhandlungen zum MAI ganz eingestellt werden, oder es müsse ein radikal veränderter Text als Basis fürweitere Verhandlungen dienen.

Als Konsequenz dieser Entwicklung wird es, wenn überhaupt, am 20. Oktober nur informelle Gespräche ohne Frankreich geben. Staatssekretär Schomerus, der neuer Verhandlungsleiter werden sollte, wird an diesen Gesprächen nicht teilnehmen. "Dies kann man so interpretieren, daß er nicht mehr als Verhandlungsleiter zur Verfügung steht", so ein Vertreter des BMWi.

WEED und GERMANWATCH werten die Entscheidung der französischen Regierung als großen Erfolg der internationalen Proteste gegen das MAI. Dr. Rainer Engels: "Der Zug des Neoliberalismus hat seinen ersten längeren Aufenthalt nehmen müssen. Das MAI steht bis auf weiteres auf dem Abstellgleis. Nun ist genügend Zeit zum Umsteigen in Richtung Nachhaltige Entwicklung". Peter Wahl warnte allerdings: "Es muß jetzt verhindert werden, daß das MAI in einem anderen Rahmen, z. B: in der WTO oder im IWF Wiederauferstehung feiert".

Dr. Rainer Engels (Germanwatch), Peter Wahl (WEED)