Keine Ausrede mehr, Klimaschutz im Flugverkehr zu verzögern.

GERMANWATCH - Presseerklärung

Bonn, 12. März 2000: Eine neue Studie weist in einer wichtigen Klimaschutzfrage einen Ausweg aus der bestehenden Sackgasse: Sie zeigt, wie der bisher von Verpflichtungen ausgenommene internationale Flugverkehr gleichberechtigt zu anderen Verkehrsträgern zu behandeln ist, womit dann endlich faire Wettbewerbsbedingungen entstünden.

Der in den nächsten Jahrzehnten weiterhin stark wachsende Luftverkehr mit seinen klimaschädlichen Abgasen ist das am schnellsten wachsende Problem für das globale Klima. Die Zunahme allein des internationalen Luftverkehrs würde bis ins Jahr 2010 die durch das Kyoto Protokoll vereinbarten Emissionsreduktionen um bis zur Hälfte zunichte machen.

Diese Analyse hat die EU-Ratspräsidentschaft im Spätjahr 1999 vorgelegt. Sie zeigt, daß im Luftverkehr entschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Trend zu stoppen.

Dies sah die alte Bundesregierung ähnlich, und der Deutsche Bundestag sprach sich bereits 1997 mit dem Votum aller Fraktionen für eine europaweite Kerosinsteuer aus. Doch geschehen ist bisher nichts, um den Trend stark wachsender Abgasmengen abzuschwächen: weder auf EU-Ebene noch auf der internationalen Ebene, wo die ICAO (International Civil Aviation Organisation) zuständig ist.

Die Gründe für die bisherige Stagnation in Bezug auf eine Kerosinsteuer sind schwer beiseite zu räumen: In der Europäischen Union ist bei Entscheidungen in Steuerfragen Einstimmigkeit notwendig, welche sich in dieser Frage bisher nicht abzeichnet. Und auf der internationalen Ebene verbietet die sogenannte „Chicago-Konvention“ die Besteuerung von Flugtreibstoff. Dies könnte nur aufwendig durch die Kündigung von hunderten bilateraler Verträge geändert werden.

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, die am morgigen Montag in Brüssel zum Eco-fin-Rat zusammentreffen, um über eine Empfehlung des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein für eine Flugtreibstoffbesteuerung zu beraten, versuchen einen neuen Anlauf mit der Besteuerung. Aber selbst wenn dies nicht zum Erfolg führen sollte, zeichnet sich ein Ausweg aus der Sackgasse ab. Die zwei Flugverkehrsexperten Dietrich Brockhagen und Max Lienemeyer haben eine neue Studie vorgelegt. Sie stellt dar, wie die Einführung einer Flugverkehrsabgabe es ermöglichen würde, die Bevorzugung des Flugverkehrs langsam abzubauen. Diese Umweltabgabe bedarf in der EU keiner Einstimmigkeit, noch steht sie im Widerspruch zur Chicago-Konvention.

„Damit haben wir für die Behandlung des Flugverkehrs in der EU so etwas wie das Ei des Kolumbus gefunden“, meint Dr. Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent von Germanwatch. „Eine europaweite Abgabe auf Flugverkehrsemissionen kann sehr gut mit der Klimaschädlichkeit der Emissionen gekoppelt werden und ist mit internationalem Recht vereinbar“, hebt er die Vorzüge dieses Konzepts vor. Dadurch können sogar die klimaschädlichen Emissionsbestandteile wie Stickoxide (NOx) und Kondensstreifen, die nicht einmal im Kyoto-Protokoll erwähnt sind, berücksichtigt werden.

Und er fährt fort: „Jetzt gibt es für die Politik keine Ausrede mehr, den Flugverkehr weiterhin bevorzugt zu behandeln. Spätestens im nächsten Jahr, noch vor der ICAO-Vollversammlung, sollte die Europäische Union einen Richtlinienvorschlag unterbreiten, wie sie in Zukunft fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern auf dem Boden und in der Luft gewährleisten will.“

Die von Dietrich Brockhagen und Max Lienemeyer für die Bundestagsfraktion von Bündnis/Die GRÜNEN angefertigte Studie finden Sie hier.