EU scheinheilig bei Agrarexportsubventionen.
Gemeinsame Presseerklärung von GERMANWATCH und dem Forum Umwelt&Entwicklung, Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung, zur EU-Position für die WTO-Agrarverhandlungen
Bonn, 24.10.2000. Mit großer Entrüstung verweist die EU in ihrer bereits im September vorgelegten Position zu landwirtschaftlichen Exportsubventionen auf eine angebliche Ungerechtigkeit: Bisher sei nur die europäische Form der Unterstützung der Landwirtschaft, nämlich die Gewährung von direkten Subventionen, Verhandlungsgegenstand der WTO. Andere, der EU nach viel schädlichere Formen des Exportdumpings, blieben unberücksichtigt. Dabei hat die EU es deutlich auf die Exportkreditsubventionierung der USA und auf den "Mißbrauch" der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Beseitigung von Überschüssen abgesehen. Wenn diese Themen bei den anstehenden WTO-Verhandlungen nicht voll berücksichtigt werden, droht die EU sich zu weigern, irgendwelche Verhandlungen auf diesem Gebiet zu akzeptieren.
"Die EU hat mit ihrem Vorstoß einen untauglichen Versuch unternommen, die US-Regierung an den Pranger zu stellen, während sie sich selbst dadurch entlasten will", so Rudolf Buntzel-Cano von GERMANWATCH.
Die USA haben in den letzten Jahren jährlich rund US $ 5 Mrd. für Agrarexportkreditsubventionierung zur Verfügung gestellt, für weitere US $ 1,5 Mrd. Nahrungsmittelhilfe. Dagegen liegen die EU-Ausgaben für die Subventionierung landwirtschaftlicher Exporte fast doppelt so hoch bei ca. US $ 10 Mrd. jährlich. Trotz aller Beteuerungen werden die EU-Getreide-, Zucker- und Milchüberschüsse in den nächsten Jahren nicht zurückgehen, und die Exporte auch nicht abnehmen. Die gesamten Agrarsubventionen der EU sind innerhalb von 11 Jahren 1986 bis 1996 von ca. 83 auf 95 Mrd. ECU angestiegen. Hier liegen die eigentlichen Ursachen der Weltmarktverzerrung.
Buntzel-Cano, auch Koordinator der AG Landwirtschaft der deutschen Nichtregierungsorganisationen im Forum Umwelt&Entwicklung: "Natürlich sind die US Exportkreditsubventionen eine zusätzliche Verstärkung dieser Weltmarktverzerrung, gleichzeitig wirkt es aber geradezu heuchlerisch, dass die EU als auch weiterhin weltgrößter Agrarsubventionierer von seinen eigenen Verfehlungen ablenkt."
Die schädlichen Auswirkungen der direkten und indirekten Exportsubventionen zerstören in den armen Ländern, die hauptsächlich Agrargesellschaften sind, die Landwirtschaft. Die deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen unterstützen im Prinzip die Forderung der EU-Kommission, dass auch US-Exportkredite und Nahrungsmittelhilfe Thema der WTO sein sollten. Sie fordern jedoch gleichzeitig eine internationale Konvention, die alle Formen von Exportsubventionen erfasst und auch die handelsverzerrenden Wirkungen des EU-eigenen Subventionssystems zur Diskussion stellt.