Auf nach Genf!

Berlin, 26.11.2002. Vom 26.-29.11.2002 wird eine Gruppe von 20 Vertretern verschiedener deutscher NGOs und der Presse die WTO-Agrarverhandlungen vor Ort in Genf verfolgen. Ziel der Reise ist es, Neuigkeiten über den Stand der Verhandlungen zu erfahren und gleichzeitig Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. In zahlreichen Gesprächen mit Delegierten aus den Philippinen, Indonesien, Indien, Kenia, Argentinien und Mexiko sowie mit der deutschen Vertretung wollen NGOs wie Germanwatch auf die Förderung von Ernährungssicherung und die Absicherung der Existenz von Kleinbauern im Agrarabkommen hinwirken.

"Die Verhandlungen zum Agrarabkommen stehen derzeit ganz oben auf der Agenda der WTO. Die Regulierung des Agrarhandels ist für Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung", begründet Marita Wiggerthale, Agrar-Referentin bei Germanwatch, den Anlass der Lobbyingaktion. Bis Ende März 2003 soll die Reform des Agrarabkommens festgezurrt werden. Der Rahmen für den Reformprozess ist im Agrarabkommen selbst und bei der Ministerkonferenz in Doha im November 2001 festgelegt worden. Derzeit sind die Zeichen für eine aus entwicklungspolitischer Perspektive erfolgreiche Reform alles andere als hoffnungsvoll: Vom 14.-15.11.2002 fand ein informelles Treffen von 25 handverlesenen Handelsministern in Sydney statt, zu der Australien eingeladen hatte. Auch wenn jeglicher Einfluss auf die Verhandlungen offiziell abgestritten wird, wird hier de facto der Versuch gemacht, zu Absprachen zu kommen und den demokratischen Prozess zu unterlaufen.

Die Reise bietet neben vielen Lobbyingterminen auch Besuche bei der WTO und Gespräche mit Süd-NGOs in Genf. So soll beispielsweise in einem Gespräch mit dem Beauftragten des UNHCHR für das Menschenrecht auf Nahrung, Jean Ziegler, erörtert werden, wie der Vorrang der Menschenrechte und der Vorrang des Rechts auf Nahrung in die WTO eingebracht werden kann.