EU goes USA
Genf/Berlin, 29.11.2002 Die laufenden Agrarverhandlungen in der WTO stehen möglicherweise kurz vor dem Zusammenbruch. "Die Europäische Union spielt die Rolle des Blockierers, die sonst den USA zukommt. Sie beharrt auf ihrer Verhandlungsposition von 1999. Damit bleibt sie hinter den USA zurück, die weitgehende Vorschläge zum Abbau ihrer Agrarsubventionen in die Verhandlungen eingebracht haben," kommentiert Rainer Engels, Leiter des Agrarhandelsbereichs bei Germanwatch, die Lage in Genf. Das WTO-Agrarabkommen soll reformiert werden. Bis Ende März sollen die Reformen festgelegt sein.
Vertreter der Entwicklungsländer rechneten nach Angaben von Germanwatch nicht mit substantiellen Ergebnissen zu ihren Gunsten. Sehr deutlich habe sich in Genf gezeigt, so Rainer Engels, dass Entwicklungsländer nicht in gleichem Maße an den Verhandlungen teilnehmen könnten wie Industrieländer. Gründe dafür sind u.a. mangelnde personelle Kapazitäten. 37 Länder haben keine Vertretung vor Ort.
Die Entwicklungsländer haben konkrete Vorschläge zur Reform des Agrarabkommens in den zuständigen Agrarausschuss eingebracht: Grundnahrungsmittel sollen zugunsten der Ernährungssicherung von der Liberalisierung ausgenommen werden. Gegen die massiven Subventionen im Norden sollen Ausgleichsmaßnahmen für Entwicklungsländer geschaffen werden. Für Agrarprodukte soll ein Höchstzoll festgelegt werden, um Spitzenzölle zu senken und Zolleskalation zu vermeiden. Handelsverzerrende Subventionen sollen abgebaut werden und ein neuer, speziell auf Entwicklungsländer ausgerichteter Schutzmechanismus soll eingerichtet werden.
Die EU übe entgegen dieser Reformvorschläge großen Druck auf die Entwicklungsländer aus, sich mit kleinen Verbesserungen im Agrarbereich zufrieden zu geben und dafür Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zuzulassen.
Vom 26.-29.11.2002 war eine Gruppe von 20 Vertretern verschiedener deutscher NGOs und der Presse bei den WTO-Agrarverhandlungen vor Ort in Genf. In zahlreichen Gesprächen mit Delegierten aus den Philippinen, Indonesien, Indien, Kenia, Argentinien und Mexiko sowie mit der deutschen Vertretung wollten NGOs wie Germanwatch auf die Förderung von Ernährungssicherung und die Absicherung der Existenz von Kleinbauern im Agrarabkommen hinwirken.
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