Deutsche CDU-Parlamentarier hintertreiben Klimaschutz im Flugverkehr.

Pressemitteilung

Bonn, 8. November 2007. Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament seine Stellungnahme zum Einbezug des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel beschließen. Im Moment zeichnet sich eine Positionierung ab, die deutlich hinter vergangene Beschlüsse des Parlaments zurückfällt. Gerade deutsche CDU-Parlamentarier betreiben hier eine Politik, die mit der internationalen Vorreiterrolle der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz absolut nicht vereinbar ist. Germanwatch fordert daher umgehend ein starkes klimapolitisches Signal der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an ihre Parteikollegen.

"Der Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel ist der einzige klimapolitische Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Es ist skandalös, dass ausgerechnet deutsche Parlamentarier eine wirksame Regelung für den Flugverkehr, das am schnellsten wachsende Klimaproblem, hintertreiben", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Insbesondere die Vorschläge des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Georg Jarzembowski (CDU), zielten darauf ab, den Einbezug des Flugverkehrs zu einem stumpfen Schwert zu machen.

Dabei hatte noch im Oktober der Umweltausschuss des EU-Parlamentes, unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Peter Liese, Beschlüsse gefasst, die ein Zeichen für ernsthaften Klimaschutz im Flugverkehr hätten setzen können. "Doch diese werden nach und nach in der Parlamentsmühle zerrieben, maßgeblich durch deutschen Einfluss", kritisiert Bals.

Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung, bemängelt zudem, dass auch die Bundesregierung selbst bei diesem Gesetzesvorhaben eine schwache Position einzunehmen scheint. Diese passe nicht zu der großen Klimaschutz-Rhetorik. "Nach allem, was bisher aus der Bundesregierung zu erfahren war, fällt die Position deutlich hinter die Beschlüsse des EU-Umweltausschusses zurück", so Sven Harmeling. Hauptbremser ist hier das Verkehrsministerium von Minister Wolfgang Tiefensee.

Christoph Bals fordert ein öffentliches Signal von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel, stellen Sie sich hinter die Beschlüsse des EU-Umweltausschusses!"
 

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• Sven Harmeling: 0228-60492-22, harmeling@germanwatch.org

Hintergrundinfos:

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte im Oktober u.a. folgende Eckpunkte für den Einbezug beschlossen:

• Einbezug aller Flüge ab 2010
• Begrenzung der Emissionen auf 75% des Durchschnitts der Jahre 2004-2006
• Versteigerung von 50% der Zertifikate

Die Parlamentarier der Europäischen Volkspartei (darunter die der CDU) haben sich auf deutlich dahinter zurückfallende Ziele verständigt:

• Einbezug aller Flüge erst ab 2011
• Begrenzung der Emissionen auf 95% des Durchschnitts der Jahre 2005-2007
• Versteigerung von 25% der Zertifikate
• Alle Flugzeuge unter 20.000 kg sollen ausgenommen werden.