WTO-Ministertreffen: EU klammert sich an Exportsubventionen

Berlin/Genf, 24.7.2008: Die aktuellen Verhandlungen beim Ministertreffen der WTO in Genf kommen kaum voran. Echte Zugeständnisse der Industrieländer bleiben Mangelware oder bleiben unterhalb des eigentlich Erforderlichen. Die EU will an den besonders entwicklungsschädlichen Exportsubventionen für Agrarprodukte möglichst lange festhalten. Sie hält zwar an ihrer Zusage von der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 fest, alle Exportsubventionen bis 2013 abzubauen. Sie will dies aber so langsam umsetzen, dass sich bis dahin praktisch nichts ändert. Im Gegenteil: ein Vertreter der EU fordert ausdrücklich die Möglichkeit, Exportsubventionen zwischenzeitlich wieder anzuheben, falls die Weltmarktpreise für Agrarprodukte wieder fallen sollten. Wegen der stark gestiegenen Preise wurden 2007 und werden voraussichtlich im Jahre 2008 für sehr viel weniger Produkte Exportsubventionen gezahlt.

Die Position der EU steht im Widerspruch zum Beschluss von Hongkong, der einen deutlichen und kontinuierlichen Abbau der Subventionen bis zur vollständigen Abschaffung vorsieht. "Dieses Verhalten macht wieder einmal deutlich, wie die EU mit zweierlei Maß misst", so Tobias Reichert, Handelsexperte der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "In den NAMA-Verhandlungen zu Industriegütern fordert sie, die tatsächlich angewandten Zölle abzubauen. Bei den Exportsubventionen geht sie dagegen von den in der WTO festgeschriebenen Obergrenzen aus. Die USA machen bei den handelsverzerrenden internen Subventionen für die Landwirtschaft dasselbe: Die von ihnen angebotene Obergrenze von 15 Milliarden US-Dollar ist doppelt so hoch wie die derzeitige effektive Unterstützung."

"Dass die EU gerade an den besonders schädlichen Exportsubventionen möglichst lange festhalten wollen, stellt die Ernsthaftigkeit ihrer Entwicklungsrhetorik grundsätzlich in Frage." so Reichert.

Kontakt in Genf: Tobias Reichert, reichert@germanwatch.org, Tel. +49 (0)178-2125803