Weiterhin unverantwortliche öffentliche Beschaffung

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und CorA-Netzwerk

22.04.2010: Bereits vor einem Jahr wurde mit der Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien in deutsches Recht klargestellt, dass staatliche Stellen auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden können. Damit diese Kann-Regelung in der Beschaffungspraxis umgesetzt wird, hatte das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung konkrete Forderungen für einen Aktionsplan des Bundes aufgestellt. Die Bilanz des ersten Jahres ist vernichtend: Die Bundesregierung hat das Thema regelrecht verschlafen!

Die Investitionen der öffentlichen Hand werden auf 360 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wenn alle Verwaltungen die neue Rechtslage voll ausnutzen und soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf anlegen würden, könnte diese Nachfragemacht einen gewaltigen Schub für Menschenrechte, Arbeitsstandards und Umweltschutz auslösen. Klimafreundliche energieeffiziente Beschaffung könnte "nebenbei" sogar dazu beitragen, die leere Staatskasse zu entlasten. In der Regel wird aber mit dem Hinweis auf das "billigere Angebot" über Kinderarbeit, Umwelt- und Klimaschäden oder Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion von Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteinen für öffentliche Straßen hinweggesehen. Dies macht deutlich, dass die nachhaltige Beschaffung kein Selbstläufer ist.

Die 47 Mitglieder des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung hatten bereits Mitte letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung des neuen Gesetzes mit einem konkreten Aktionsplan zu unterstützen, so wie dies in anderen europäischen Ländern längst geschieht. Außerdem wird vom Bund erwartet, bei eigenen Beschaffungen mit gutem Beispiel voranzugehen und bis zum Jahr 2018 generell sozial-ökologische Kriterien anzuwenden.

Bisher gibt es nur aus einigen wenigen Bundesländern positive Signale dafür, dass mit einer größeren Verantwortungsübernahme bei der öffentlichen Beschaffung Ernst gemacht werden soll - die Bundesregierung hat das Thema bisher völlig totgeschwiegen und keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet. Während ökologische Aspekte der Beschaffung zögerlich und ohne politische Ausstrahlungskraft in Fachgruppen diskutiert werden, hat sich bei der Anwendung sozialer Standards noch gar nichts getan.

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, konkrete Schritte für die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung zu unternehmen!

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Katrin Ansel, Germanwatch, 030 / 2888356–6 ansel@germanwatch.org
• Sarah Bormann, WEED, 030/27596888 sarah.bormann@weed-online.de
• Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero 0160/97689503 fincke@ci-romero.de