Klimaretterin Europäische Union? Wie weiter nach dem Klimagipfel?

Die Europäische Union war einst bestrebt, führende Kraft im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel zu werden. Davon ist in der Realität nicht mehr viel übriggeblieben. Für die einen gibt es keinen Klimawandel, aber Arbeitsplätze in der Kohle- oder Atomindustrie. Anderen ist die Automobilbranche wichtiger als der Kampf gegen den CO2-Ausstoß. Auch im Ringen um Vereinbarungen auf internationaler Ebene gehen von der EU keine wegweisenden Initiativen mehr aus.

Gleichzeitig wird die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen immer stärker spürbar. Die Ignoranz dem Klimawandel gegenüber passt nicht zum Anspruch, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen: Überall auf der Welt tragen mit europäischer Unterstützung betriebene Rodungen, Rohstoffausbeutung und anderes dazu bei, die Umwelt zu zerstören und Klimaflüchtlinge zu bewirken.

Mit der neuen EU-Kommission und dem „European Green Deal“ scheint sich das Blatt gewendet zu haben – nicht nur aufgrund der realen Bedrohungen für unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand, sondern auch aufgrund der Massendemonstrationen von jungen Menschen. Die EU und die Mitgliedstaaten wollen Milliarden von Euros zum Schutz des Klimas investieren. Unterstützt wird diese Tendenz durch die Übernahme der Präsidentschaft in den USA durch Joe Biden. Innerhalb kürzester Zeit wurden dort enorme Anstrengungen und Investitionen für den Klimaschutz angekündigt und teilweise bereits auf den Weg gebracht.

Der sechste Sachstandsbericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC), dessen erster Teil gerade veröffentlicht wurde, hat die dramatische Verschlechterung des Weltklimas deutlich und damit auch erneut den Handlungs- wie auch den Zeitdruck sichtbar gemacht. Die Zeiträume, in denen noch ein Zusammenbruch des Klimasystems verhindert werden kann, werden immer kürzer und die notwendigen diesbezüglichen Maßnahmen immer drastischer. Von den Kosten ganz zu schweigen.

Was genau plant die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel? Wie kann eine reale Trendwende erreicht werden? Wie lassen sich soziale und umweltpolitische Themen so verknüpfen, dass die gesellschaftspolitische Spaltung überwunden wird, die das Thema Klimaschutz zu einem Thema nur für diejenigen werden lässt, die es sich leisten können? Was wird gegen nach wie vor existierende Vorbehalte gegen eine konsequente Klima- und Umweltschutzpolitik getan? Welche Rolle spielt die EU im Kontext der internationalen Klimaschutzpolitik nach dem Klimagipfel in Glasgow?

Zur Reihe: Europa in Bewegung

Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Die Auseinandersetzungen um Griechenland und die europäische Austeritätspolitik, die Verhandlungen mit Großbritannien zur Vermeidung eines sogenannten Brexits und vor allem das zähe Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zeigen, wie groß die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten finden teilweise tief greifende Umbruchprozesse statt, die von erheblichen Veränderungen in den politischen Parteiensystemen begleitet sind.

Die Reihe „Europa in Bewegung“ beleuchtet genauer die aktuellen Umbruchprozesse in einzelnen europäischen Ländern und fragt dabei nach den Kräften, die demokratische Reformprozesse in ihren jeweiligen Ländern tragen und Renationalisierungstendenzen entgegentreten können. Den Anfang machen die Umbruchprozesse in Spanien, in Frankreich und in Polen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich. Verfolgen Sie das Gespräch per Livestream auf unserem YouTube-Kanal und diskutieren Sie mit: youtube.com/c/HeinrichBöllStiftungHessen

Diskussion mit:

Christoph Bals Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, Bonn

Michèle Knodt Politikwissenschaftlerin, TU Darmstadt

Jutta Paulus MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

Bernhard Pötter „taz“-Redakteur für Wirtschaft und Umwelt, Berlin

Moderation:

Stefan Kroll Leiter Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftlicher Mitarbeiter HSFK

Der Text wurde vom Veranstalter Heinrich-Boell-Stiftung Hessen e.V. übernommen.