Umweltorganisationen fordern eine Ausweitung des Verbots von Emissionsgutschriften aus Industriegas-Kompensationsprojekten
Brüssel, 17.05.2011: Vorgestern wurde der Verordnungs-Entwurf der EU-Kommission zum Verbot von Emissionsgutschriften aus Industriegasprojekten im EU-Emissionshandelssystem förmlich verabschiedet. Umweltorganisationen fordern die EU-Mitgliedstaaten nun auf, das Verbot auf Sektoren auszuweiten, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem abgedeckt werden.
Am 21. Januar befürworteten alle 27 EU-Mitgliedstaaten einen Verordnungsentwurf, der vorsieht, ab April 2013 die Nutzung von CDM-Emissionsgutschriften aus Projekten mit HFC-23 und N2O aus der Beseitigung von Adipinsäure im EU-Emissionshandelssystem (ETS) komplett auszuschließen. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass Emissionsgutschriften aus diesen Projekten keine wirklichen Emissionsminderungen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegenüberstehen und deren Nutzung im Emissionshandel damit letztlich zu einer Erhöhung der weltweiten Emissionen führt. Darüber hinaus ist die Umweltintegrität der Projekte sehr zweifelhaft, wie auch eine vom Öko-Institut im Auftrag des WWF durchgeführte Studie vom November 2010 gezeigt hatte.Dieser Schritt wurde von Umweltaktivisten als leuchtendes Beispiel dafür begrüßt, dass die Mitgliedstaaten gewillt sind, der Integrität des Emissionshandelssystems höhere Priorität beizumessen als den finanziellen Interessen kommerzieller Investoren.
Das Verbot bezieht sich jedoch nur auf die Nutzung durch die Privatwirtschaft und nicht auf die nationale Zielerfüllung der Mitgliedstaaten in den nicht in den Emissionshandel einbezogenen Sektoren (z.B. Gebäude, Landwirtschaft und Verkehrswesen). Das ist wichtig, wenn man davon ausgeht, dass gemäß der Entscheidung der EU zur Aufteilung der Emissionsverpflichtungen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, der sog. Effort Sharing Decision (ESD), bis zu zwei Drittel der gesamten Emissionsreduktionen der EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum von 2013 bis 2020 nicht in den Mitgliedstaaten durch eigene Minderungsmaßnahmen erbracht werden müssen, sondern aus Emissionsgutschriftenkommen dürfen.
Umweltorganisationen befürchten, dass ohne eine klare Verpflichtung einige Mitgliedstaaten diese Emissionsgutschriftenauf ihre nationalen Klimaziele mit anrechnen werden, auch wenn sie es Unternehmen verbieten, diese zu nutzen, um ihre Emissionsreduktionsziele zu erreichen.
„Das Verbot dieser Emissionsgutschriften im Rahmen des EU ETS ist in höchstem Maße zu begrüssen. Es jedoch zu erlauben, diese Zertifkate gegen andere EU Klimaziele anrechnen zu lassen wäre absurd.“ sagte Eva Filzmoser von CDM Watch. „Daher fordern wir, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Verbot von Emissionszertifikaten aus Industriegas-Kompensationsprojekten auf die Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystemes ausweiten um es wirklich umfassend wirksam zu machen.“
Die dänische Regierung war die erste, die eine freiwillige Initiative startete und das Verbot auch auf ihre nationalen Ziele anwendete. Man erwartet, dass Dänemark auf dem bevorstehenden Umweltministerrat im Juni mit einem förmlichen Vorschlag auch andere Regierungen auffordern wird, sich anzuschließen.
Inzwischen hat ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen alle EU-Mitgliedstaaten in offenen Briefen zu sofortigem Handeln aufgefordert, diese Zertifikate sobald wie möglich aus ihren nationalen Registern auszuschließen.
„Lobbybemühungen von Unternehmen haben bereits zu einer unnötigen Verzögerung des Verbots bis April 2013 geführt. Jegliche Nutzung dieser qualitativ minderwertigen Zertifikate wird die Integrität der europäischen Klimapolitik weiter untergraben“, sagte Jan Burck, Klimaschutz und Emissionshandel Referent von Germanwatch.
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben zu erkennen gegeben, dass sie sich dem dänischen Schritt anschließen werden, darunter die britische und die deutsche Regierung. Einige andere Regierungen, beispielsweise Schweden und Italien, haben jedoch noch keine Zusagen gemacht.
„Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung schon positiv zu einer Ausdehnung des Verbots geäussert hat und fordern sie nun dazu auf, sich förmlich dem Dänischen Vorschlag anzuschliessen damit das Verbot von Emissionszertifikaten aus Industriegasprojekten wirklich umfassend wirksam wird,“ sagte Regine Günther von WWF Deutschland.
Pressekontakte:
Julia Rüsch (WWF)
+49 (0)30 311 777 213
julia.ruesch@wwf.de
Eva Filzmoser (CDM Watch)
+32 499 21 20 81
eva.filzmoser@cdm-watch.org