EU-Kommission legt wegweisendes Klimapaket vor, springt aber an wichtigen Stellen zu kurz

"Fit-for-55"-Paket wichtiger Schritt in richtige Richtung / Aber es fehlen Garantiemechanismus zur Erreichung des 2030-Klimaziels, überzeugendes Konzept zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und notwendiger Schub bei Erneuerbaren

Berlin/Brüssel (14. Juli 2021). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die heute veröffentlichten Klima-Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich positiv. „Bei diesem wegweisenden Paket stimmt die Richtung um die EU-Klimaziele zu erreichen. Aber ohne einen Garantiemechanismus zum Umsetzen der Klimaziele – auch für den Fall dass die Wälder als CO2-Senken ausfallen - ist das Erreichen der Ziele nicht ausreichend sichergestellt. Die Kommission will den Trödelklimaschutz der vergangenen Jahrzehnte beenden, springt aber bei wichtigen Fragen noch zu kurz“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Nachjustiert werden sollten die Vorschläge bei den Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die zudem national bisher nicht verbindlich sind. Das EU-weite Erneuerbaren-Ziel für 2030 sollte bei mindestens 45 bis 50 Prozent im Energiemix liegen. Da fehlte der EU-Kommission die notwendige Courage. Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen nun ohne Zeitverzögerung nachlegen“, so Bals weiter.

Die Kommission hatte auch versprochen, mit dem Europäischen Green Deal niemanden zurückzulassen. „Doch die Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit ist noch nicht ausreichend gelungen“, kritisiert Bals. „Die Einführung eines Sozialfonds ist dabei ein wichtiger Schritt, aber im Moment ist dieser Fonds einfach zu klein. Außerdem bleibt unklar, wie gesichert werden soll, dass die Unterstützung bei den besonders betroffenen Menschen ankommt.“

Germanwatch warnt, dass die CO2-Aufnahmefähigkeit der Wälder und Moore bis 2030 durch den sich verschärfenden Klimawandel und trotz der geplanten zusätzlichen Anstrengungen bei unter Null liegen kann. „Für einen solchen Fall muss im Klimapaket ein Garantiemechanismus eingebaut sein, der das Minderungsziel in den anderen Sektoren automatisch verschärft, damit das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent auch dann sicher erreicht wird“, betont Christoph Bals.

Eine Lücke klafft aus Sicht von Germanwatch zudem bei der dringend nötigen Stärkung der EU-Anstrengungen zur internationalen Klimaschutzkooperation. Bals: „Hier hätten wir uns eine zusätzliche Mitteilung der Kommission gewünscht. Um zu einem fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu gelangen, sollte die EU nicht nur 2023 bis 2025 ihr Klimaziel weiter nachbessern, sondern ergänzend eine Offensive bei Klimapartnerschaften mit Ländern außerhalb der EU starten, damit diese Staaten schneller aus Kohle, Öl und Gas aussteigen können.“

Als grundsätzlich gelungen im Paket bewertet Germanwatch etwa die Weiterentwicklung der Lastenteilung zwischen den Staaten in den Sektoren Verkehr und Gebäude sowie die generelle Stärkung ordnungsrechtlicher Instrumente.