Meldung | 11.06.2021

Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start: Lieferkettengesetz verabschiedet!

Endlich am Start: das Lieferkettengesetz!

Wir haben es tatsächlich geschafft: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet (zur Pressemitteilung)! Das ist ein echter Paradigmenwechsel - und das noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Denn zum ersten Mal nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten. Und es ist ein großer Erfolg von zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit.

Mehr als zwei Jahre lang haben wir als Germanwatch gemeinsam mit über 125 Organisationen in der Initiative Lieferkettengesetz gegen Gewinne ohne Gewissen gekämpft. Wir sind stolz, dankbar und auch ein bisschen überwältigt, wie viele Menschen sich in dieser Zeit hinter unser Anliegen gestellt haben. Voller Kreativität und Leidenschaft haben sie sich für einen gesetzlichen Rahmen eingesetzt und gezeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten. Doch es ist auch ein hart erstrittener Kompromiss. Das bedeutet: Das Gesetz ist an vielen Stellen enttäuschend schwach. Der Abstimmung im Bundestag ist eine Auseinandersetzung vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Bundeswirtschaftsministerium und Unionsabgeordnete unter dem Druck der Wirtschaftsverbände das Gesetz verwässert:

  • Es gilt für zu wenige Unternehmen und enthält bei den Sorgfaltspflichten zu viele Ausnahmen.
     
  • Es schafft keinen eigenen Anspruch auf Schadenersatz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.
     
  • Zudem werden Umweltverschmutzungen in Lieferketten nur vereinzelt erfasst.

Germanwatch hatte die Initiative Lieferkettengesetz maßgeblich mit initiiert und über die letzten Jahre strategisch begleitet. Im Steuerungskreis und in den Arbeitsgruppen des Bündnisses haben wir uns intensiv eingebracht und auch das Kampagnenbüro der Initiative haben wir in unserem Berliner Büro beherbergt.

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes sind wir noch nicht am Ziel im Kampf gegen abgeholzte Regenwälder, gegen Kinderarbeit auf Plantagen oder brennende Textilfabriken in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen. Aber:

Mit dem Lieferkettengesetz sind wir endlich am Start!

Für uns ist klar: Die Zivilgesellschaft muss weiter für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette streiten.

Unterstützen Sie uns dabei,

  • für eine wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes in Deutschland zu sorgen,
     
  • uns für eine europaweite Regelung einzusetzen, die über das deutsche Gesetz hinausgeht und Gerechtigkeit für die Betroffenen schafft und
     
  • uns dafür einzusetzen, dass Deutschland dieses Thema auch bei der G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr und voranbringt und sich für einen Vertrag auf UN-Ebene einsetzt.

Unser Engagement für den Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten überzeugt Sie? Jede einzelne Spende - egal wie hoch - erweitert unseren politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

 

AnsprechpartnerInnen

Teamleiterin Unternehmensverantwortung
+49 (0)30 / 28 88 356-4