Menschen von der „Lifeline“ in Bonn aufnehmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Rat der Stadt Bonn,
die Situation der Menschen von der „Lifeline“ ist dramatisch: Krankheiten, Traumatisierung, Erschöpfung. Mittlerweile haben die Menschen endlich das Schiff auf Malta verlassen dürfen – eine humanitäre Katastrophe konnte dadurch gerade noch abgewendet werden. Dennoch ist momentan noch unklar, wie es mit ihnen weitergeht.
Wir bitten Sie, den Schutz der Menschen von der „Lifeline“ zu unterstützen, indem Sie sich bereit erklären, ein kleines Kontingent von Geflüchteten in Bonn aufzunehmen - so wie es zum Beispiel Berlin und Kiel schon angeboten haben. Seien Sie konkret solidarisch und setzen Sie damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung, die sich derzeit noch uneins ist, ob Deutschland Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen soll. Insbesondere Bonn als internationale und UN-Stadt mit einer lebendigen Zivilgesellschaft könnte mit einem solchen Symbol des Miteinanders und des Multilateralismus ein starkes Zeichen setzen. Wir glauben, dass in dieser Situation die Umsetzung der Menschenrechte und der globalen Nachhaltigkeitsziele durch konkretes Handeln gedeckt werden muss.
Prinzipiell unterstützen wir eine Lösung, in der Geflüchtete von möglichst allen EU-Ländern aufgenommen werden. Die Pflicht zur Seenotrettung ist jedoch im Völkerrecht verankert. Menschen dürfen nicht zum Faustpfand europäischer Richtungskämpfe und der schwierigen Suche nach einer gemeinsamen Migrationspolitik werden. Die politische Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Menschen auf der „Lifeline“ ausgetragen werden, die Schutz brauchen und diesen in Europa suchen.
Wir bitten Sie: Handeln Sie umgehend. Sorgen Sie mit dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leistet.
Wir werden die regionalen Medien von unserer Bitte an Sie in Kenntnis setzen.
Mit herzlichem Gruß,
Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer, Germanwatch
Martina Schaub
Geschäftsführerin, SÜDWIND
