EU als Motor für Nachhaltigkeit: Breites Bündnis veröffentlicht "Szenario 6"

Gemeinsam mit mehr als 250 europäischen Nichtregierungsorganisationen setzt sich Germanwatch für ein soziales und nachhaltiges Europa ein. In einem am 20.6. veröffentlichten gemeinsamen Papier beschreiben sie ein Szenario für die Zukunft der EU, welches die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Das "Szenario 6" ist eine Reaktion auf die 5 Szenarien zur Zukunft der EU bis 2025, die die EU-Kommission im April 2017 veröffentlicht hat - diese reichen vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates macht.

Nach Einschätzung der Unterzeichner sollte sich die EU gerade jetzt vor allem auf ihre zentralen sozialen Werte besinnen. Wenn Großbritannien dafür gestimmt hat, die EU zu verlassen, rechtspopulistische und nationalistische Parteien starken Zuspruch erhalten, eine humane Flüchtlingspolitik nicht immer das Ziel ist und die Wahl Donald Trumps in den USA zu Instabilität in der Welt führt, gerade dann braucht es eine EU, die die Menschen und die Umwelt an erster Stelle sieht. Ein starker Fokus auf die zentralen sozialen Werte der EU, wie Demokratie und Beteiligung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Menschenrechte - sowohl innerhalb Europas wie auch weltweit - darauf kommt es jetzt an.

Maßnahmen, die im Zeichen dieser sozialen und nachhaltigen Ausrichtung der EU stehen, sind nach Ansicht der Unterzeichner u.a., dass die EU die planetaren Grenzen ernst nimmt und das Pariser Klima-Abkommen voll umsetzt,  dass sie den Respekt der Menschenrechte zur Grundlage für politische Entscheidungen macht, dass sie Steuerflucht bekämpft und die Möglichkeiten für eine Partizipation ihrer Bürgerinnen und Bürger stärkt.

Mit dem Papier möchten die Unterzeichner bereits jetzt zu einer konstruktiven Debatte um die Zukunft der EU beitragen. Es soll im September, wenn EU-Kommissionspräsident Juncker seine Rede zur Lage der Union hält, erneut und dann mit noch breiterer Unterstützung präsentiert werden.