US-Regierung bei Klimapolitik isoliert

Bonn/Berlin (12. Juni 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Abschlussdokument erklären außer den USA alle sechs Umweltminister und die EU-Kommission, dass sie das Pariser Klimaabkommen rasch und vollständig umsetzen wollen. Sie betonen zudem die Notwendigkeit, bereits vor 2020 die Geschwindigkeit des Klimaschutzes zu erhöhen. Bals: "Wir werden die Bundesregierung, die das deutsche 2020-Klimaziel krachend zu verfehlen droht, an diesem Versprechen messen. Vor allem heißt das: Schon vor 2020 muss ein relevanter Teil der deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden." Die "G6"-Länder (außer USA) haben sich außerdem verpflichtet, bis 2025 aus ineffizienten fossilen Subventionen auszusteigen, deutlich vor 2020 ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen sowie bis 2050 eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien durchgeführt zu haben. Sie forderten zudem erstmals die öffentlichen Entwicklungsbanken auf, alle ihre Investitionen an den Vorgaben des Paris-Abkommens auszurichten und sie bekennen sich zur Verantwortung der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern zu mobilisieren.

"Die italienische Präsidentschaft und die europäischen Partner haben es beim Klima geschafft, eine klare Position gegenüber Trumps Kurs der Selbstisolierung zu beziehen", lobt Bals. "Trump und Pruitt kämpfen im Auftrag der fossilen Lobby gegen den zwingend erforderlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts. Diesem Versuch, Verantwortungslosigkeit zu organisieren, muss bei jedem internationalen Treffen klar widersprochen werden."

Auch beim G20-Gipfel in knapp vier Wochen steht die Klimapolitik auf der Tagesordnung. Germanwatch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, beim Gipfel in Hamburg ein starkes Ergebnis zu organisieren.  Das G7-Treffen sei ein ermutigendes Signal dafür, dass dies ohne Trump auch beim G20-Gipfel gelingen kann. Bals: "Die Herausforderung ist beim G20-Gipfel größer, da auch Länder wie Saudi-Arabien und Russland, die hauptsächlich von fossilen Energien leben, neben Donald Trump am Tisch sitzen. Umso wichtiger ist ein klares Signal, dass der Rest der Welt die Zeichen der Zeit erkannt hat. Glaubwürdig ist ein solches Signal aber nur, wenn es auch zu zügigem Handeln führt."