Blogpost | 19.04.2017
Subventionen für fossile Brennstoffe beenden! Subventionsabbau ist die tief hängende Frucht für Finanzierung und Umsetzung der Agenda 2030
Blog-/Gastbeitrag von Ivetta Gerasimchuk (IISD), April 2017
Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.
Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. Erstens hat FFS-Reform eine breite Unterstützerbasis, die von Anhängern nachhaltiger Entwicklung bis zu radikalen Befürwortern von freiem Markt und schlankem Staat reicht. Zweitens könnte FFS-Reform hunderte Milliarden USD öffentlicher Mittel für die Umsetzung verschiedener SDGs freisetzen.
Die Agenda 2030 ruft in SDG 12 dazu auf, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die verschwenderischen Verbrauch fördern, durch die Entfernung von Marktverzerrungen zu rationalisieren“ (Ziel 12.C). Dies ist angelehnt an ähnliche Formulierungen innerhalb der G7, der G20, der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) und des Kommuniqué zur Reform von Fossilen Subventionen. Sowohl die G20 als auch die APEC haben einen kontinuierlichen Prozess des freiwilligen Peer Reviews von FFS begonnen. Darüber hinaus berücksichtigen 13 Länder FFS-Reform in ihren beabsichtigten nationalen Beiträgen (INDC) im Rahmen des Klimaabkommens von Paris.
Die Verpflichtung zur FFS-Reform wurde beim G7-Energieministertreffen am 10. April in Rom selbst vom neuen US-Energieminister Rick Perry mitgetragen, während gemeinsame Sprache aller G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris durch die Position der US-Regierung blockiert war.
Befürworter nachhaltiger Entwicklung und Marktliberale lehnen FFS aus unterschiedlichen Gründen ab. Aus Nachhaltigkeitsperspektive gibt es Bedenken, weil Subventionen für Fossile Reichen mehr zu Gute kommen als Armen, und die Förderung schmutziger Brennstoffe Umweltbelastung erhöht und menschliche Gesundheit gefährdet. Als „negative CO2-Preise“ verzerren sie zudem den Wettbewerb zu Ungunsten von Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Ferner schaffen sie „Zombie-Energie“, das heißt sie ermöglichen die Produktion aus Lagerstätten, die wirtschaftlich ohne die staatliche Unterstützung nicht rentabel wären. Sie verlängern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und binden knappe Ressourcen, welche die öffentliche Hand sonst für nachhaltige Entwicklung ausgeben könnte.
Marktliberale hingegen lehnen Subventionen für Fossile ab, da sie gegen jede Form staatlicher Intervention sind, die ihrer Ansicht nach zu einer ineffizienten Allokation von Ressourcen führt. Von diesem Standpunkt aus verursachen Subventionen Marktverzerrungen und untergraben den freien Wettbewerb – auf dieser Grundlage können Länder gegeneinander Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Natürlich bedeutet dies, dass Marktliberale gegen jegliche Form von Subventionen sind – also auch gegen die Förderung nachhaltiger Technologien wie z.B. Erneuerbare Energien. Aber Politiker können hier durchaus vielfältig sein, zum Beispiel beim Mischen von libertären Argumenten von „weniger Staat“ nach innen mit Protektionismus nach außen, wie derzeit in den USA zu beobachten. Wenn es jedoch um andere Länder als ihre eigenen geht, z.B. China, neigen populistische Politiker zu heftiger Kritik an Subventionen.
Angesichts des betroffenen Finanzvolumens ist das Interesse von Regierungen am Abbau fossiler Subventionen offensichtlich. Laut internationaler Energieagentur (IEA) betrugen die Verbauchs-Subventionen für Fossile in 41 Schwellen- und Entwicklungsländern USD 493 Milliarden im Jahr 2014, und 325 Milliarden USD im Jahr 2015. Währenddessen schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass Subventionen für Produktion und Verbrauch fossiler Brennstoffe in ihren 35 Mitgliedsländern und sechs wichtigen Schwellenländern jährlich etwa 160-200 Milliarden USD betragen. Zusammengenommen übertreffen die globalen Subventionen für Produktion und Verbrauch fossiler Brennstoffe die Entwicklungshilfe aller OECD Staaten (ca. 130 Milliarden USD in US 2015) und die weltweite Förderung für erneuerbare Energien (ca. 150 Milliarden USD in 2015) deutlich.
Seit 2014 haben Dutzende von Ländern - von Saudi-Arabien bis zur Ukraine, von Indien bis Ghana - FFS reformiert, und sich damit fiskalischen Spielraum für die Rückzahlung von Schulden und Entwicklungsfinanzierung geschaffen. Indonesien zum Beispiel hat 2014 die Benzinpreissubventionen aufgehoben, die rund 10% der Gesamtausgaben der Regierung ausmachten. Als Ergebnis sparte Indonesien 211 Billionen indonesische Rupien (ca. 15.6 Milliarden USD). Die Einsparungen des Jahres 2015 wurden in soziale Wohlfahrt und Infrastruktur investiert, durch Erhöhung der Budgets für Ministerien (IDR 148.2 Billionen), staatliche Unternehmen (IDR 63.1 Billionen) und Transfers für Regionen und Dörfer (IDR 34.7 Billionen).
FFS-Reform hat Verbindungen zu den meisten der 17 SDGs, und aufgrund der positiven Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz besondere Bedeutung für den Klimaschutz (SDG 13). Die Globale Subventions-Initiative (GSI) schätzt das Potential für Emissionsminderungen durch die Abschaffung von Verbrauchs-Subventionen in 20 Ländern auf durchschnittlich 11% im Jahr 2020. Mit einer bescheidenen Reinvestition der gesparten Ausgaben in erneuerbaren Energien (10%) und Energieeffizienz (20%) steigt dieser Wert auf 18% bis zum Jahr 2020. Laut GSI könnte die Abschaffung globaler Produktions-Subventionen für fossile Energie eine zusätzliche Einsparung von 37 Gt CO2 bis 2050 bringen.
FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden. Dies wird erleichtert durch die genaue Messung der Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, nach dem SDG Indikatoren-Rahmenwerk. Der entsprechende Indikator, mit dem das Ziel FFS gemessen wird, ist „Höhe der Subventionen für fossile Brennstoffe pro BIP-Einheit (Produktion und Verbrauch) und als Anteil der gesamten nationalen Ausgaben für fossile Brennstoffe“ (12.c.1). Allerdings ist dieser Indikator derzeit für die statistischen Zwecke der UN als ‚Tier III‘ klassifiziert, was impliziert, dass es keine allgemein anerkannte Methodik für seine Messung gibt.
Der FFS-Indikator sollte auf Tier II oder I angehoben werden, so dass FFS im jährlichen SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs widergegeben wird. Es existiert eine sehr solide methodische Grundlage und Datenbasis, welche von IEA, OECD, IWF, Weltbank, GSI und anderen Expertenorganisationen entwickelt wurden. Diese könnte nicht nur die Berichterstattung der Länder über FFS unterstützen, sondern auch die tatsächliche Umsetzung der FFS-Reform und damit die Umsetzung des SDG-Ziels.
Konsistente und genaue Berichterstattung über den FFS-Indikator im Rahmen der SDGs wird die Transparenz schaffen, die für eine effiziente Allokation von Ressourcen und für Politikbewertung von entscheidender Bedeutung ist. Dies sollte nicht nur den Unterstützern nachhaltiger Entwicklung wichtig sein, sondern auch von Advokaten des „schlanken Staates“ begrüßt werden.
Dieser Blog ist im englischen Original zuerst hier erschienen: http://sdg.iisd.org/commentary/guest-articles/a-low-hanging-fruit-for-financing-and-implementing-sdgs-end-fossil-fuel-subsidies/
Ivetta Gerasimchuk
Dr. Ivetta Gerasimchuk ist Ökonomin und leitet die Arbeit zu nachhaltiger Energieversorgung am internationalen Institut für nachhaltige Entwicklung (IISD) in Genf und die Globale Subventions-Initiative von IISD’s Energie-Programm.
- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt tragen die Autorin und Germanwatch die Verantwortung. -
Zentrale Publikationen:
