G20: Klimapolitische Erfolge in schwierigen Zeiten erfordern ungewöhnliche Bündnisse und ständigen Druck

Die politischen Vorbereitungen für den diesjährigen G20-Gipfel (Hamburg 7./8. Juli) laufen auf Hochtouren. Germanwatch bringt sich auf verschiedenen Ebenen ein, beispielsweise mit Forderungen zu einer Klimaversicherung oder mit dem Initiieren einer Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. In einem Überblick der letzten Monate fasst Julia Bingler die wichtigsten Etappen des Germanwatch-Engagements zu G20 zusammen.

Letztes Jahr noch schien es Grund zur Hoffnung zu geben , die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) würden Klimapolitik und Klimafinanzierung endlich ernsthaft voranbringen. Die chinesische G20-Präsidentschaft hatte wichtige Akzente in diese Richtung gesetzt und die Bundesregierung versprach, dass Klima unter der diesjährigen deutschen G20-Präsidentschaft eine entscheidende Rolle einnehmen wird. Doch nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump ist die Stimmung getrübt.  Germanwatch setzt sich auf verschiedenen Ebenen mit Vehemenz dafür ein, dass die Blockadestrategie der neuen republikanischen US-Regierung nicht aufgeht.

Am 7. und 8. Juli 2017 ist die Bundesregierung Gastgeber des G20-Gipfels in Hamburg. Von vielen wird dieser Gipfel kritisiert − und die Politik der G20-Staaten muss in vielen Bereichen tatsächlich hinterfragt  werden. Aber Germanwatch kritisiert nicht, dass diese Staaten sich treffen und um politische Verständigung ringen. Sicher sind die G20 nicht legitimiert, neue Regeln für die Welt zu beschließen − aber sie tragen aufgrund ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Kraft eine besondere Verantwortung, die von der Weltgemeinschaft in den legitimen Gremien der Vereinten Nationen beschlossenen Regeln in ihrem Wirkungsbereich umzusetzen, wie etwa die Agenda 2030 oder das Pariser Klimaabkommen.

Doch nicht nur klimapolitisch ist der diesjährige G20-Gipfel eine große Herausforderung. Erwartet werden unter anderem die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan. In den G20-Staaten machen sich zunehmend nationalistische und autoritäre Tendenzen breit. Ungewöhnliche Bündnisse begleiteten den diesjährigen G20-Prozess deshalb von Anfang an.

Bereits zum G20-Außenministertreffen am 16./17. Februar fand sich ein besonders breites Bündnis zusammen, um für eine offene Gesellschaft einzustehen. Die Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppen der G20, von Wirtschaft über Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Frauen bis hin zu Gewerkschaften, unterzeichneten ein gemeinsames Statement, in welchem sie vor den Gefahren des Nationalismus und der autoritären Staatsführung warnen, und sich ausdrücklich gegen zunehmende Ungleichheit sowie für eine tolerante, demokratische, offene und integrative Gesellschaft stark machen. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Germanwatch unter anderem der BDI, der DGB, der Deutsche Frauenrat und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik.

Die klimapolitische Blockadehaltung der USA wurde spätestens mit der Abschlusserklärung des Finanzministertreffens in Baden-Baden am 18. März deutlich. Anders als im vorbereiteten Text und in den vergangenen Jahren fehlte jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. In einer Pressemitteilung forderte Germanwatch daher die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen: Bis zum Finanzminister-Treffen in Washington im April und zum G20-Gipfel in Hamburg brauche die Bundesregierung eine Strategie, wie sie den Klimaschutz notfalls auch ohne die US-Regierung voranbringt.

Dass sich die USA mit ihrer klimapolitischen Blockadehaltung keinen Gefallen tun, zeigt eine von der deutschen G20-Präsidentschaft in Auftrag gegebene Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). Das Ergebnis: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas lohnt sich. Germanwatch war bei der Vorstellung der Studie am 20. März in Berlin vor Ort und meldete sich anschließend mit einer Pressemitteilung zu Wort. Die Studie sei eine dringende Aufforderung zum Handeln an die G20. "Der Investitionsschub für die globale Energiewende bringt wirtschaftliche Impulse und Millionen neuer Arbeitsplätze. Die G20 trägt die Verantwortung, die globale Energiewende jetzt umzusetzen", so Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, in der Pressemitteilung. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die Studie mit ihren 2°C-Szenarien die verschärften Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht abbildet. Zudem appelliert Germanwatch an die G20, jetzt konkrete Schritte zum Handeln zu vereinbaren, wie zum Beispiel die Vorlage von ambitionierten Klimaschutzplänen für die Zeit bis 2050, ein konkretes Enddatum in den nächsten Jahren für den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe und einen Prozess für die schrittweise Einführung von Mindestpreisen auf CO2-Emissionen durch Steuern, Abgaben oder Emissionshandel – auch wenn dies Konflikt mit den USA bedeutet.

Diese Forderungen fanden Eingang in eine weitere gemeinsame Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft (B20), Think Tanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20). Die Stellungnahme wurde von Germanwatch initiiert, um der deutschen G20-Präsidentschaft den Rücken für eine ambitionierte Klima-Agenda zu stärken. Der am 22. März veröffentlichte Appell ruft die G20-Staaten auf, das Paris-Abkommen energie- und klimapolitisch so umzusetzen, dass dies zu einem neuen globalen Wohlstandsmodell führt. Dazu gehört, dass die G20 bis 2018 konkrete Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorlegen, die nationalen Klimaschutzanstrengungen im Lichte des Paris-Abkommens erhöhen und die Industrieländer  die zugesagten jährlichen 100 Milliarden US-Dollar Klimahilfen für Entwicklungsländer ab 2020 mobilisieren. Außerdem fordern die Unterzeichner ein CO2-Preissignal, die Abschaffung fossiler Subventionen bis 2025 sowie eine klare Rahmensetzung für die Finanzmärkte. 

Darüber hinaus  soll die G20 mehr Verantwortung für ihren Beitrag zum Klimawandel übernehmen, indem sie die verletzlichen Länder, die nicht zu den relevanten Verursachern gehören, im Kampf gegen die globale Klimakrise unterstützen – so der Tenor eines gemeinsamen Blog-Beitrages des politischen Geschäftsführers von Germanwatch, Christoph Bals, und Peter Höppe, Vorsitzender der Munich Climate Insurance Initiative, welcher auf klimaretter.info und der Homepage von Germanwatch veröffentlicht wurde. Die Autoren schlagen vor, dass die G20-Staaten bei ihrem Gipfel im Juli in Hamburg vereinbaren sollen, Klimaversicherungen zu stärken. Konkret sollen die G20 einen Prozess organisieren, der besonders regionale Versicherungspools unterstützt und weiter ausbaut. Zudem fordern Bals und Höppe die G20-Staaten auf, die ärmsten Länder bei der Nutzung von Klimaversicherungsinstrumenten zu unterstützen. Investitionen in transparente nationale Strukturen sollen dafür sorgen, dass die ausgezahlten Mittel auch bei den Menschen ankommen. Da viele G20-Länder selbst stark vom Klimawandel betroffen sind, werben Bals und Höppe außerdem auch dort für nationale Versicherungspools – also die Bündelung der Risiken von Provinzen, Bundesländern oder Städten der G20-Staaten. 

Durch die ungewöhnlichen Bündnisse erreichten die klimapolitischen Forderungen an die G20 eine breite Öffentlichkeit und erhöhen den Druck auf die deutsche G20-Präsidentschaft, weiterhin eine ehrgeizige Klima-Agenda zu verfolgen. Angesichts der zunehmenden nationalistischen und autoritären Tendenzen setzt sich Germanwatch auch weiterhin nicht nur im Klimabereich dafür ein, dass die G20 ihre besondere Verantwortung zur Lösung der großen globalen Aufgaben wahrnehmen.

Details zu den im obigen Artikel genannten Initiativen sowie weitere Infos zum G20-Gipfel: >>> www.germanwatch.org/g20