Die Europäische Union hat im Umweltministerrat vom 30. Oktober 2007 ihre Position für die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Bali festgelegt. Sie ist damit der Vorreiter unter den Indutriestaaten.

Germanwatch bringt zentrale Auszüge aus den Schlussfolgerungen des Rates.

"Der Rat der Europäischen Union

1. ERINNERT an (...) die wesentlichen Elemente einer wirksamen und ehrgeizigen Rahmenvereinbarung für die Zeit nach 2012 im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (...), [der] die Architektur des Kyoto-Protokolls zugrunde gelegt und erweitert sowie ein fairer und flexibler Rahmen für eine möglichst breite Beteiligung geschaffen werden [soll], damit die globale Erwärmung auf höchstens 2 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann;

BETONT, dass die EU entschlossen ist, beim internationalen Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen;

2. IST TIEF BESORGT über die neuen Belege für die negativen Auswirkungen der Klimaänderungen, die durch die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) in den Beiträgen der Arbeitsgruppen zum vierten Bewertungsbericht des IPCC unmissverständlich bestätigt wurden;

HEBT HERVOR, dass die IPCC-Berichte sogar noch deutlicher zeigen, dass die negativen Auswirkungen der Klimaänderungen die Ökosysteme, die Lebensmittelproduktion, das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung, die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die menschliche Gesundheit und Sicherheit immer ernsthafter gefährden und somit die Zielvorgabe einer maximalen Erwärmung von 2 °C wissenschaftlich weiter untermauern;

VERWEIST auf die Schlussfolgerung des IPCC, dass es wirtschaftlich und technisch möglich ist, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das mit dieser Zielvorgabe vereinbar ist; (...)

4. HEBT den Beitrag der IPCC-Arbeitsgruppe III zum vierten Bewertungsbericht HERVOR, der zeigt, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre entsprechend dem niedrigsten bewerteten Stabilisierungsniveau, d.h. rund 450 ppmv CO2-Äquivalent, stabilisiert werden muss, damit das 2 °C-Ziel und somit auch eine Begrenzung der negativen Folgen der Klimaänderungen erreicht werden können;

5. BETONT, dass dies voraussetzt, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen ihren maximalen Wert in den nächsten 10 bis 15 Jahren erreichen und danach bis 2050 weltweit beträchtlich gesenkt werden, und zwar auf mindestens 50 % unter dem Niveau von 1990;

6. HEBT HERVOR, dass das UNFCCC das geeignete multilaterale Forum für eine globale und umfassende Klima-Vereinbarung darstellt; (...)

8. BEGRÜSST den Bericht der Vermittler im Rahmen des "Dialogs über langfristige gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen durch die verstärkte Umsetzung des Übereinkommens";

IST DER AUFFASSUNG, dass dieser Bericht eine gute Ausgangsbasis für das weitere Vorgehen darstellt; (...)

9. ERINNERT an die Bausteine für eine wirksame und geeignete globale und umfassende Rahmenvereinbarung für die Zeit nach 2012, die der Rat (Umwelt) am 20. Februar 2007 benannt hat und die in den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bekräftigt wurden; dazu gehören folgende Komponenten:

• Weiterentwicklung eines gemeinsamen Konzepts zur Verwirklichung des Fernziels der Klimarahmenkonvention,
• Vereinbarung von weiter reichenden Verpflichtungen der Industrieländer zur Senkung der absoluten Emissionen,
• Förderung weiterer angemessener und effektiver Beiträge der anderen Länder,
• Erweiterung des Handels mit Emissionsrechten ("Kohlenstoffmarkt"), wozu auch innovative und verbesserte flexible Mechanismen gehören,
• Ausbau der Zusammenarbeit bei Erforschung, Entwicklung, Verbreitung, Einsatz und Transfer von Technologien,
• Verstärkung der Anstrengungen zur Bewältigung von Anpassungen,
• Berücksichtigung der Emissionen, die durch den internationalen Luft- und Seeverkehr verursacht werden, unter weiterer Nutzung des Fachwissens, der Erfahrungen und der Arbeiten einschlägiger internationaler Organisationen,
• Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Ausbau von Kohlenstoffsenken durch nachhaltige Forstwirtschafts- und Landnutzungsmethoden; (...)

19. BEKRÄFTIGT, dass die Anpassung an den Klimawandel in alle einschlägigen Entscheidungsprozesse einzubeziehen ist; (...)

23. (...) sowie einen ehrgeizigen Zeitplan aufzustellen und zu befolgen, der bis 2009 in eine globale und umfassende Vereinbarung für die Zeit nach 2012 münden sollte."
 

Quelle: Mitteilung an die Presse des Rats der Europäischen Union, 30.10.07