Konfliktmineralien: Offener Brief von 130 Organisationen an die niederländische Ratspräsidentschaft & die Mitgliedsstaaten der EU

Zusammen mit 130 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft Germanwatch den Rat auf, auf das Europäische Parlament zu hören und auf die vielen Aktivist/innen, Investor/innen, Zivilgesellschaft und Bürger/innen, die zu einer starken und effektiven EU-Verordnung aufgerufen haben. Daraus würde folgen, dass die Verordnung Firmen einschließt, die Rohstoffe in ihrer Rohform als auch in Produkten verarbeitet in die EU einführen.

Wir fordern außerdem von der niederländischen Regierung, ihre verbleibende Zeit in der Ratspräsidentschaft zu nutzen und weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen den Gesetzgebern zu fördern. Die EU und die lokalen Gemeinschaften, die die Rohstoffe liefern, von denen wir zunehmend abhängig sind, verdienen eine verbindliche Verordnung. Es gibt noch immer die Möglichkeit, diese zu verabschieden.

Viele der Rohstoffe, die in Verbindung mit Konflikten und Menschenrechtsverletzungen stehen, kommen in verarbeiteten Produkten in die EU. Als Hauptzielland für solche Produkte sollte die EU ihre bedeutsame wirtschaftliche Hebelwirkung auf die Lieferketten nutzen. Wenn die EU ein effektives System zu Sorgfaltspflichten einführen will, muss sie die Unternehmen erfassen, die diese Produkte einführen. Das beinhaltet, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette veranlasst werden, die Risiken von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Unternehmensaktivität zu identifizieren und zu entschärfen. Das OECD-System für Sorgfaltspflichten ist speziell dafür ausgelegt, Firmen entlang der gesamten Lieferkette mit einzubeziehen. Dies gewährleistet, dass Verantwortung gerecht und handhabbar verteilt ist. Gleichzeitig werden eine kritische Masse und eine Dynamik aufgebaut, die gebraucht werden, um gemeinsam mit der Industrie Programme und Kooperationen zu entwickeln, die Sorgfaltspflichten einfacher und effizienter für alle machen.