Kein Blut mehr am Handy? Die Politik muss die Weichen stellen für einen verantwortlichen Rohstoffbezug

Der Zusammenhang zwischen dem blutigen Krieg im Kongo und der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes ist seit 15 Jahren bekannt. Nun will die EU den Handel mit Konfliktrohstoffen – unter anderem aus dem Kongo – regulieren. Der Mehrwert einer freiwilligen Verordnung wäre jedoch gering. Eine Dynamik in Richtung „konfliktfreier“ Rohstoffe können nur verbindliche Regeln erzeugen. Das zeigen Erfahrungen aus der IT- und Elektronikbranche.

"Kein Blut an meinem Handy. Stoppt die Ausplünderung des Kongo!" Diesen Slogan verbreiteten Menschenrechtsorganisationen im Jahr 2001. Sie wollten auf die kriegerischen Konflikte in der Demokratischen Republik (DR) Kongo aufmerksam machen. Denn mehrere Kriegsparteien finanzierten sich durch den Verkauf von Rohstoffen wie etwa dem Erz Coltan, das für die Herstellung von Handys benötigt wird. Doch auf Seiten der Unternehmen tat sich  zunächst kaum etwas. Nur vereinzelt gab es Stellungnahmen zu einem Boykott von Coltan aus der DR Kongo oder zu dessen verantwortlichem Bezug. So zum Beispiel von der Deutschen Telekom im Jahr 2005.

Anfang 2007 befragten NGOs im Rahmen des europäischen Projektes makeITfair IT-Unternehmen nach ihrer Rohstoffverantwortung. Die überwiegende Reaktion lautete: „Für den Rohstoffabbau sind wir nicht auch noch verantwortlich. Unsere Lieferkette ist viel zu komplex und der Rohstoffabbau ist zu weit weg von unserem Endprodukt.“ Zudem führten viele Unternehmen an, nur ein sehr kleiner Abnehmer von metallischen Rohstoffen zu sein und deshalb keinen Einfluss auf die Situation in Abbauländern zu haben.

Ende 2007 veröffentlichten Partner von makeITfair drei Studien, die am Beispiel von Zinn, Kobalt und Platinmetallen aufzeigten, welche Probleme beim Abbau von Rohstoffen entstehen, die häufig in der Elektronikindustrie verwendet werden. Die Recherchen der NGOs konnten Lieferketten von der Mine bis zum Endprodukt aufzeigen. Wenn dies sogar für Außenstehende möglich war, sollte es für die beteiligten Unternehmen erst recht realisierbar sein.

Die Berichte markierten einen Wendepunkt in der Debatte in der Elektronikindustrie. Vertreter großer Markenfirmen und ihre internationalen Zusammenschlüsse GeSI und EICC gaben eine eigene Studie in Auftrag, die die Ergebnisse von makeITfair bestätigten. Die Unternehmen bekannten sich zunehmend zur Verantwortung für die Rohstoffe in ihren IT-Geräten, führten Dialoge mit NGOs und starteten Pilotprojekte zur Nachverfolgung der Herkunft der Metalle in ihren Geräten. An der eigentlichen Problematik änderte sich dadurch jedoch kaum etwas.

Ein Gesetz bringt Dynamik

Wirkliche Dynamik entstand erst, als im Jahr 2010 in den USA der sogenannte „Dodd-Frank Act“ verabschiedet worden war. Dieses Gesetz enthält einen Absatz, wonach alle in den USA börsennotierten Unternehmen offenlegen müssen, ob in ihren Produkten Konfliktmineralien verwendet werden. Falls sie Gold, das aus Coltan gewonnene Tantal, Wolfram oder Zinn verwenden, dann muss das Unternehmen dafür Sorge tragen, dass der Abbau der Metalle keine Gewaltkonflikte finanziert.

Eine ganze Reihe von Transparenzinitiativen und Zertifizierungen entstand daraufhin, die den Handel mit Erzen aus dem Osten der DR Kongo transparent machen sollen. Denn viele Unternehmen wollten bewusst weiter Metalle aus der Region beziehen. Kritiker machten dagegen den Dodd-Frank Act dafür verantwortlich, dass die Fördermenge in der DR Kongo nach Verabschiedung des US-Gesetzes zurückging. Dabei waren es vor allem interne Politikmaßnahmen wie ein vom damaligen Präsidenten Joseph Kabila verhängter Förderstopp, die den Verkauf drosselten. Unternehmen wie Apple betonten dagegen: „Wir arbeiten an der Erweiterung der Anzahl geprüfter Bezugsquellen in dieser Region.“

Einen gewissen Vorsprung hatte die IT-Branche bei diesem Thema allerdings, denn ein Experte bescheinigte den Elektronikunternehmen: „Ihr könnt makeITfair dankbar sein, dass Ihr schon so früh alarmiert wurdet.“ Andere Branchen, die ebenfalls derartige Metalle verwenden, wie beispielsweise die Autoindustrie, sind in diesen Fragen noch nicht so weit.

Eine freiwillige Regelung

Vor dem Hintergrund des US-Gesetzes sah die EU sich herausgefordert, ebenfalls den Handel mit Konfliktrohstoffen zu regulieren. Frühzeitig engagierten sich der Bund der Deutschen Industrie und andere Wirtschaftslobbyisten erfolgreich gegen eine verbindliche Regelung. Der Entwurf, den die EU-Kommission schließlich am 5. März 2014 veröffentlichte, schlug dementsprechend eine freiwillige Selbstzertifizierung vor. Ein zwei Wochen zuvor kursierender interner Entwurf hatte sich noch zum Ziel gesetzt, die Unternehmen nach einer Übergangsfrist von drei Jahren auf eine Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verpflichten.

Der Mehrwert einer freiwilligen Verordnung wäre jedoch gering, denn bereits 2011 veröffentlichte die OECD einen entsprechenden Leitfaden zur menschenrechtlichen Sorgfalt beim Bezug von Konfliktrohstoffen. Eine Untersuchung der niederländischen Rechercheorganisation SOMO aus dem Jahr 2013 zeigte allerdings, dass dieser Leitfaden nicht umgesetzt wird. Von 167 untersuchten Unternehmen aus Europa, deren Produkte eines oder mehrere der Konfliktrohstoffe enthalten und die nur in Europa gelistet waren, waren nur 13 Prozent bereits freiwillig tätig geworden.

Auch der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, appellierte in einem Brief an die EU-Kommission: „Wenn die Berichterstattung komplett freiwillig belassen wird, dann riskiert man, dass sich die verantwortlich handelnden Unternehmen angreifbar machen, während diejenigen, die sich am wenigsten um ihre menschenrechtliche Verantwortung kümmern, so weitermachen können wie bisher.“ Das EU-Parlament griff derartige Bedenken auf und fordert in seiner Entscheidung vom Mai 2015, auf EU-Ebene eine verbindliche Regulierung zu schaffen.

Der Vorschlag der EU-Kommission hat auch noch weitere Schwächen. So plant die Kommission nur die Unternehmen zu erfassen, die Rohstoffe schmelzen oder importieren. Doch lediglich neun Prozent der weltweit existierenden Schmelzen für Zinn, Tantal und Wolfram liegen innerhalb der EU. Daher  könnten sich zum Beispiel Hersteller von Autos und Elektronik weiterhin aus der Verantwortung stehlen, wenn sie nur verarbeitete Produkte in die EU importieren. Deutschland produziert selbst keine Handys und Laptops, war aber im Jahr 2013 mit 64 Millionen Mobiltelefonen und 15 Millionen Laptops der drittgrößte Importeur dieser Produkte weltweit und der größte in Europa.

Darüber hinaus darf sich eine wirksame Regulierung nicht auf wenige Metalle konzentrieren. Denn neben Gold, Tantal, Wolfram und Zinn gibt es leider auch weitere Rohstoffe, die Konflikte fördern. So trägt zum Beispiel laut Amnesty International der Kupferabbau in Myanmar auch zur Konfliktfinanzierung bei.

Doch es gibt auch erfreuliche Aspekte im EU-Vorschlag. Anders als beim Dodd-Frank-Act sollen nicht nur Konfliktrohstoffe aus der DR Kongo erfasst werden, sondern die Regelung soll für Rohstoffe aus der ganzen Welt gelten. Zudem soll sich die Sorgfaltspflicht am weitergehenden OECD-Leitfaden orientieren.

Die EU-Regelung wird nicht ausreichen

Seit dem 1. Februar 2016 verhandeln nun die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren über die Ausgestaltung der Verordnung. Bedauerlicherweise haben sich auch die EU-Mitgliedsstaaten in ihrem Verhandlungsmandat im Dezember 2015 nur auf eine freiwillige Regelung geeinigt. Interessanterweise hatte die Bundesregierung sich für eine verbindliche Regelung eingesetzt, denn im Laufe des Jahres 2015 konnte der Druck von Nichtregierungsorganisationen, aber auch aus der SPD-Fraktion im Bundestag  dazu beitragen, dass die Bundesregierung entgegen der ersten Positionierung eine verpflichtende Regelung unterstützte. Allerdings solle diese „verhältnismäßig“ sein, was letztlich heißen kann, dass nur die Schmelzen erfasst werden sollen und somit die deutsche Wirtschaft „verhältnismäßig“ verschont bliebe.

China, das bei Rohstoffdebatten immer wieder dafür herhalten muss, dass die europäischen Unternehmen angeblich nicht so hohe Standards anlegen könnten, empfiehlt übrigens seit 2015 seinen Unternehmen den OECD-Standard zu Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette. Wie auch immer die endgültige EU-Regelung aussehen wird – sie wird nicht ausreichen, um alle Probleme beim Abbau von Rohstoffen für die IT-Branche zu beheben. Denn etwa 30 Metalle werden für die Herstellung von Handys und Laptops benötigt. Deren Abbau heizt nicht nur Konflikte an, sondern Menschen werden von ihrem Land vertrieben, Arbeiterinnen und Arbeiter verunglücken in unsicheren Minen und die Umwelt wird massiv verschmutzt. Um dies zu beheben, brauchen wir noch weitere Regelungen.

- Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen im Dossier von welt-sichten, Ausgabe 4-2016

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