Beschluss des EU-Umweltministerrats zum Emissionshandel

Nach zähem Ringen haben die EU-Umweltminister ein neues Kapitel der Klimapolitik eröffnet. Am 9.12.02 fällte der Umweltministerrat der Europäischen Union den unten dokumentierten Beschluss: ab 2005 beginnt der EU-weite Emissionshandel, ein opt-out ist unter einer ganzen Reihe von Bedingungen längstens bis Ende 2007 möglich.

Der nun noch anstehende Einigungsprozess mit dem Europaparlament wird voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern, aber nur noch einige strittige Details betreffen.

Außerdem wird die EU-Kommission vor dem Sommer 2003 einen Richtlinien-Entwurf zum projektbasierten Handel vorlegen, sodass dieser zeitgleich mit dem EU-Emissionshandel beginnen kann. In den nächsten Monaten wird um die Ausgestaltung dieser Richtlinie gerungen werden.

Die Teilnahme am Emissionshandel ist spätestens ab 2008 für alle energieintensiven Sektoren verpflichtend, so dass dann knapp die Hälfte der CO2-Emissionen der EU erfasst sind. Die erlaubte Obergrenze ("Cap") der vom gesamten System erzeugten Treibhausgasemissionen wird jeweils national festgelegt und dann auf die beteiligten Firmen aufgeteilt. Die nationalen Regierungen können gestatten, dass sich Unternehmen zu einem Pool zusammenschließen, aber sie können dies nicht erzwingen. Das Zwangspool, das die deutsche Regierung, gedrängt vor allem von der BASF und der IGBCE, gefordet hatte, ist vom Tisch. Erfüllt eine Firma ihr Emissionsziel nicht, muss sie entsprechende Kontingente bei anderen Firmen, die ihr Ziel übererfüllt haben, einkaufen - oder die ab 2008 geltende Gebühr von 100 Euro pro Tonne CO2 entrichten.

Die ökologische Logik wird nun verstärkt in die ökonomische Logik umgesetzt. Mehr Klimaschutz heißt für die Industrie ab jetzt mehr Geld. Und so profitiert neben dem Klimaschutz auch insbesondere die deutsche Wirtschaft. Sie wird - wenn Deutschland seinen derzeitigen Pfad in puncto Emissionsreduktion fortführt - durch den Verkauf von überschüssigen Emissionskontingenten an Firmen in anderen EU-Staaten rund 500 Mio Euro Gewinn erzielen, so eine gerade erschienene gemeinsame Studie von Öko-Institut, DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und ECOFYS.

Mit der Besiegelung des EU-Emissionshandels wird der deutsche Klimazug in Zukunft von drei Lokomotiven gezogen. Erstens vom Emissionshandel als einem Least-Cost-Instrument, um möglichst kostengünstig die notwendigen Reduktionen in der Industrie zu erzielen. Zweitens vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das für das kommende Solarzeitalter zentrale Technologien in den Markt einführt. Drittens von der Öko-Steuer, die für die Energieverbraucher den Anreiz setzt, weniger Energie nachzufragen. Diese drei zentralen Instrumente und ihr Zusammenspiel gilt es für die jeweiligen Zielgruppen konsequent weiterzuentwickeln.

Infos zum Thema:

Redaktion:
Germanwatch e.V.
Christoph Bals, Gerold Kier, Dr. Manfred Treber (V.i.S.d.P.)

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