Der BDI blockiert - will er Kyoto kippen?

Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung von heute setzt die vom BDI vertretene deutsche Wirtschaft offenbar auf einen Blockadekurs bei den Gesprächen um den Emissionshandel. Die SZ zitiert aus einer internen Lobbyanweisung für die Industrielobbyisten: "Wir führen weiter Alibigespräche und -treffen mit dem Bundesumweltministerium (BMU) durch." Ansonsten setze man aber "weiterhin alle verfügbaren Truppen so massiv wie irgend möglich gegen die BMU-Bastion ein". Die Diskussion wolle man "weiter holzschnitzartig" führen und sich "bloß nicht in Detaildiskussionen verwickeln lassen".

Der BDI weiß, warum er Detaildiskussionen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Er wirft dem Bundesumweltminister "Ideologie" vor, obwohl dieser in erster Linie lediglich verlangt, dass die Wirtschaft ihre Emissionen so reduziert, wie in der vielbeschworenen freiwilligen Selbstverpflichtung im Jahr 2001 zugesagt. Wenn dies nicht geschieht, wird hier in Deutschland der Abschied von den Kyoto-Zielen durch die Hintertür vorbereitet. Denn die Haushalte und der Verkehr - hauptsächlich die "kleinen Leute" - könnten die Reduktionsverpflichtungen, die die Wirtschaft dann auf sie abwälzt, kaum schultern. (Siehe Abschätzung des BMU bezüglich der Konsequenzen der BDI-Vorschläge, Link siehe unten).

Es wird seit einigen Tagen immer deutlicher, dass hinter der Strategie des BDI letztlich der Versuch steht, den Ausstieg der EU aus Kyoto vorzubereiten. UNICE, der Europäische Dachverband, der den BDI und dessen europäische Partnerorganisationen auf EU-Ebene vertritt, hat vor wenigen Tagen einen Brief an die irische Präsidentschaft der EU geschrieben. Darin wird die EU aufgefordert, die Kyoto-Ziele zu überdenken, wenn durch die Blockade der USA und das Zögern Russlands dieses nicht in Kraft tritt. (Siehe die Information von point carbon, Link siehe unten).

Wer jetzt auch noch die EU aus dem Kyoto-Protokoll drängen will, verzichtet auf die Möglichkeit, auf einen Pfad einzuschwenken, der einen gefährlichen Klimawandel noch vermeiden kann.

Aus Sicht von Germanwatch sind, was das Mengengerüst des Emissionshandels betrifft, vier Zielsetzungen unverzichtbar:

• Die deutsche Kyoto-Klimaschutzverpflichtung muss erfüllbar bleiben.
• Die Last des Klimaschutzes darf nicht auf die "kleinen Leute" (Haushalte und Verkehr) abgewälzt werden.
• Die deutsche Wirtschaft muss zu ihrer Selbstverpflichtung stehen. (Jetzt muss sich zeigen, ob die Industrie es mit dem Klimaschutz jemals ernst gemeint hat.)
• Eine Verringerung der CO2-Emissionen auch in der 1. Periode (2005-2007) ist unverzichtbar. Zentral aber ist, dass bis 2012 die zugesagten Verringerungen der Industrie erbracht werden. (Ansonsten würde sich die Bundesregierung national und international blamieren.)

• Man verzichtet weitgehend auf den Marktmechanismus. Wie soll ein liquider Markt entstehen, wenn jeder nach Bedarf ausgestattet wird und der Erfüllungsfaktor eins beträgt (= keine Reduzierung der Emissionen)? Statt dessen wird das Ordnungsrecht durch die Hintertür wieder eingeführt.
• Nicht mehr der Markt soll entscheiden, wie Emissionen am kostengünstigsten reduziert werden können, sondern die Politik. Der Vorschlag des BDI verrät die Angst vor dem Markt.

Weitere Hintergrundinformationen:

• Grafik, mit der das BMU die Konsequenzen der BDI-Vorschläge abschätzt. Dabei wird deutlich, dass dann völlig unrealistische  Reduktionsziele auf Haushalte und Verkehr zukämen, während die  Emissionen der Industrie von jetzt ab steigen würden. [PDF, 500KB]
• Aktuelles Hintergrundpapier des BMU zum Emissionshandel (29.2.04). [PDF, 100KB]
• Einschätzung des HWWA als eines der führenden Wirtschaftsinstitute zum Thema (Pressemitteilung vom 23.2.04). [PDF, 16KB]
• Bericht von Point Carbon über den UNICE-Brief an die irische EU-Präsidentschaft (27.2.04)
• Offener Brief, mit dem im Umweltbereich tätige Verbände gemeinsam  auf die Aktivitäten des BDI reagiert haben, erschienen am 1.3.04 in  der Süddeutschen Zeitung.
• Germanwatch: Emissionshandel