Russland leitet Ratifizierung von Kyoto ein

Präsident Putin hat den russischen Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Er hat die fünf beteiligten Ministerien in einem Schreiben aufgefordert, die notwendigen Papiere bald möglichst zu unterschreiben und dann an die Duma weiterzuleiten (siehe auch untenstehende AFP-Meldung).

In der Duma kann es noch Widerstände geben, da Gegner des Kyoto-Protokolls dort in einer formal für den Prozess wichtigen Stellung sitzen. Wenn Putin tatsächlich hinter dem Prozess steht kann das nach Auffassung von Germanwatch den Prozess aber nur bremsen, nicht wirklich aufhalten.
 

Meldung der Nachrichtenagentur AFP:

"New York, 24. September (AFP) - Die russische Regierung ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow zur Ratifizierung des Kyoto-Klimaprotokolls entschlossen. Gemäß einer Entscheidung von Präsident Wladimir Putin arbeite Russland "ernsthaft" an einer Ratifizierung, sagte Lawrow am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf die Notwendigkeit, die "ökologische Sicherheit" auf der Erde sicherzustellen.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte zuvor gemeldet, die Dokumente für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls seien an fünf Ministerien weitergeleitet worden. Das Ministerium für Bodenschätze habe bereits zugestimmt. Wenn auch die vier anderen Ministerien ihre Zustimmung gegeben haben, gehen die Dokumente zur Ratifizierung an das Unterhaus des Parlaments.

Russland hatte die Ratifizierung des Protokolls lange hinausgezögert, weil es Einschnitte beim Wirtschaftswachstum fürchtet. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, im Zeitraum von 2008 bis 2012 ihre gemeinsamen Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Damit das weltweit wichtigste Umweltabkommen in Kraft treten kann, muss es von Russland ratifiziert werden."
 

>> Rede des russischen Außenministers als Video-Stream in englischer Übersetzung