Deutsch-amerikanisches Aktionsprogramm zum Klimaschutz

Anlässlich des jüngsten Besuches des US-Präsidenten G.W. Bush haben die deutsche und die US-Regierung am 23.2.05 ein gemeinsames "Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz" verabschiedet. Bundeskanzler Schröder eröffnete die zusammen mit dem US-Präsidenten in Mainz abgehaltene Pressekonferenz dann auch mit diesem Thema und gab ihm dadurch besonderes Gewicht.

Der Text stellt eine bemerkenswerte Umstellung der Rhetorik der US-Regierung zum Klimathema dar. Sensibel wird der Klimaschutz in Bezug auf Entwicklungländer in den Kontext von Entwicklung und Armutsbekämpfung gestellt. Erfreulich ist auch, dass nicht - wie in den US-Technologieinitiativen - alleine Bezug auf spekulative Technologien genommen wird, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten zum Einsatz kommen. Vielmehr werden auch Energieeffizienz (etwa im Verkehrs- und Kraftwerksbereich) sowie Erneuerbare Energieträger explizit genannt.

Politisch hilfreich ist zudem die positive Bezugnahme sowohl auf den G8-Gipfel als auch auf die Renewables-Konferenz 2004 und die Klimarahmenkonvention. Letztere enthält immerhin in Artikel 2 die zentrale Verpflichtung, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Noch ist allerdings unklar, ob das Papier mehr als ein ungedeckter Scheck ist. Denn es kündigt keine neuen substanziellen Aktivitäten konkret an.

>> Vollständiger Text des Aktionsprogramms
>> Dokumentation der Pressekonferenz

Redaktion:
Germanwatch e.V.
C.Bals, G.Kier, Dr. M. Treber (V.i.S.d.P.)

Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert.
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