Die Klima-Allianz: Breites gesellschaftliches Bündnis für Klimaschutz

Am vergangenen Dienstag, den 24.4. hat sich die Klima-Allianz in einer Pressekonferenz der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. Das neue gesellschaftliche Bündnis von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteuren schlägt ein Maßnahmenbündel vor, mit dem Deutschland sein Ziel erreichen kann, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren. Hierzu gehören u.a. ein Fördergesetz für Erneuerbare Energien im Wärmebereich und der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung - aber auch ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken.

Nun wurde am Donnerstag, den 26.4. die Regierungserklärung "Klimaagenda 2020" durch Bundesumweltminister Gabriel vorgestellt. Sie enthält einige der Maßnahmen, auf die auch die Klima-Allianz drängt. Allerdings: zu einer Reihe anderer notwendiger Maßnahmen schweigt sich die Bundesregierung aus. Und: jetzt muss es endlich an die Umsetzung in wirkliche Klimapolitik gehen. Es wird spannend sein zu sehen, ob die Millionen von Mitgliedern der Klimaallianz-Organisationen jetzt die Politik ernsthafter als bisher in die Pflicht nehmen.

Gesellschaftliches Bündnis einer neuen Dimension

Ein Bündnis zum Klimawandel in dieser Größenordnung und gesellschaftlichen Breite ist ein Novum in Deutschland. Nicht nur sind die großen Umweltverbände wie BUND, Greenpeace oder WWF und NABU, DUH sowie der Dachverband DNR Teil des Bündnisses. Eine Vielzahl von entwicklungspolitischen Organisationen wie Misereor, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst wie auch entwicklungspolitische Landesnetzwerke haben die Klima-Allianz mitbegründet. Germanwatch ist neben dem Forum Umwelt und Entwicklung eine der Organisationen, die eine Brücke zwischen Umwelt und Entwicklung bilden. Aus der Not- und Katastrophenhilfe sind etwa Caritas International und die Diakonie Katastrophenhilfe dabei. Mit der Evangelischen Kirche von Westfalen und der von Kurhessen-Waldeck sind wichtige Landeskirchen Teil der Klima-Allianz. Die katholische Bischofskonferenz, wenngleich nicht formelles Mitglied der Klima-Allianz, fordert katholische Verbände zur Unterstützung auf. Jugendorganisationen wie die Katholische Landjugendbewegung und die Naturfreundejugend erweitern das Spektrum um eine weitere gesellschaftliche Dimension. Die Breite des Bündnisses markieren auch Organisationen wie der Deutsche Alpenverein, attac, Women in Europe for a Common Future oder die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Inhaltlich neue Dimension

Neben der starken und zügigen Reduzierung von Treibhausgasen thematisiert die Allianz die Gerechtigkeitsfragen des Klimawandels - gegenüber schon heute betroffenen Menschen vor allem in Entwicklungsländern, gegenüber künftigen Generationen und der Natur. Sie macht deutlich, dass der Klimawandel eine immer größere Herausforderung für die Armutsbekämpfung wird. Es geht um eine klimafreundlichere Energiepolitik in der Entwicklungspolitik und um die konsequente Integration der Anpassung an Klimarisiken und der Katastrophenvorsorge in die Entwicklungszusammenarbeit. Ein Schlüsselbereich angesichts der Größe der Herausforderung ist die Berücksichtigung des Verursacherprinzips und die Einführung zusätzlicher Finanzierungsinstrumente, die der Größe der Anpassungsherausforderung angemessen sind. Dazu sollten insbesondere eine Kerosinsteuer eingeführt sowie die Versteigerung von Zertifikaten im Emissionshandel durchgesetzt werden.

Die Gründung der Klima-Allianz in Deutschland ist auch im internationalen Zusammenhang zu sehen. In Großbritannien und den Niederlanden haben vergleichbare Allianzen die gesellschaftliche und politische Debatte stark befördert. In weiteren Industrieländern bilden sich derzeit breite zivilgesellschaftliche Bündnisse heraus, darunter in Spanien, Belgien und Italien.

Die Klima-Allianz setzt darauf, dass sich nach dem Start am 24.4. noch weitere gesellschaftliche Akteure den Forderungen des Bündnisses anschließen und Mitglied der Allianz werden. Beim McPlanet-Kongress Anfang Mai und auf dem Evangelischen Kirchentag wird sie deutlich präsent sein, ebenso beim G8-Alternativgipfel. Für den 8. Dezember werden bundesweite Aktivitäten geplant.

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Redaktion:
Christoph Bals, Sven Harmeling, Gerold Kier

Klimapolitik