Auf der Weltkonferenz zur Verringerung des Katastrophenrisikos) in Sendai/Japan wurde im März 2015 das Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015–2030 beschlossen. Vorangegangen sind drei Jahre intensiver zwischenstaatlicher Verhandlungen und regionaler und internationaler Konsultationen. Das Ergebnis von Sendai ist die erste Entscheidung in einer Reihe von UN-Gipfeln im Jahr 2015, mit der Konferenz zur Finanzierung von (nachhaltiger) Entwicklung in Addis Abeba im Juli, den Entscheidungen zu nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) in New York im September und dem Klimagipfel in Paris im Dezember.

Germanwatch zeigt die zentralen Elemente auf, die im Sendai-Rahmenwerk erreicht werden konnten, und kommentiert, wo im politischen Prozess 2015 noch nachgebessert werden soll.

In der 2011 von Erdbeben und Tsunami verwüsteten japanischen Millionenstadt Sendai konnte nach intensiven Verhandlungen am 18. März 2015 ein internationales Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge beschlossen werden. Zwar ist dies kein völkerrechtlicher Vertrag, trotzdem ergeben sich für die einzelnen Nationalstaaten einige Verpflichtungen. Das Rahmenwerk gilt für Entwicklungs- wie Industrieländer gleichermaßen.

Globale Ziele für Katastrophenvorsorge

In Sendai haben sich die Staaten dazu verpflichtet, weltweit in den nächsten 15 Jahren durch Vorsorgemaßnahmen die Auswirkungen von Naturkatastrophen substanziell zu verringern. Konkret sollen sieben Ziele erreicht werden, zum Beispiel bis 2030 die Zahl der durch Wetterextreme, Erdbeben und Vulkanausbrüche verursachten Todesfälle und betroffenen Personen zu senken sowie volkswirtschaftliche Schäden durch Naturkatastrophen zu begrenzen. Auch soll sich die Zahl der Länder mit nationalen und lokalen Strategien zur Katastrophenvorsorge erhöhen.

Aktionsprioritäten für Katastrophenvorsorge auf nationaler und internationaler Ebene

Dabei sollen Länder vier Aktionsprioritäten setzen in den Bereichen Wissen, Regierungsführung und Investitionen in Katastrophenvorsorge sowie im Bereich Wiederaufbau. Neben konkreten Maßnahmen wie dem Aufbau von Risikobewertungen und Frühwarnsystemen oder auch der Verankerung von Katastrophenvorsorge in Lehrplänen von Schulen wurde auch diskutiert, wie die internationale Gemeinschaft einspringen kann, wenn nationale Kapazitäten im Katastrophenfall überfordert sind. In den Bereich Versicherungen, Risikotransfer und -teilung soll investiert werden.

Klimawandel und Katastrophen- vorsorge

Zwar ist es ist ein wichtiges und logisches Signal, den Klimawandel als Risikotreiber in den Fokus zu nehmen. Trotzdem war diese Aussage bei den Sendai-Verhandlungen lange umstritten, da LändervertreterInnen nicht den Ergebnissen des Pariser Klimagipfels vorgreifen wollten. Schlussendlich hat die Konferenz in Sendai die Rolle des Klimawandels als „Risikoverstärker“ hervorgehoben. Länder werden angehalten, Pläne zur Katastrophenvorsorge mit solchen zur Anpassung an den Klimawandel zu verbinden.

Natürlich war es in Sendai nicht die Aufgabe, den internationalen Klimaschutz zu organisieren. Durch das letztendliche Ergebnis von Sendai steigt jedoch auch der Druck auf die Pariser Verhandlungen, weltweit den Klimaschutz zu stärken und die energiepolitische Wende zu beschleunigen.

Verschoben: Finanzierung und Umsetzungskontrolle

Nicht bei allen Verhandlungspunkten konnte in Sendai eine umfangreiche Einigung erzielt werden. Grund war, dass LändervertreterInnen nicht schon Entscheidungen der Konferenz zur Finanzierung von (nachhaltiger) Entwicklung in Addis Abeba im Juli sowie den nachhaltigen Entwicklungszielen in New York im September vorwegnehmen wollten. Insbesondere Sprachregelungen zu zusätzlicher Finanzierung von Aktionen in Entwicklungsländern durch Industrieländer waren umstritten. Gleichzeitig wollen sich insbesondere Entwicklungsländer nicht zu zusätzlichen Zielen verpflichten, so lange die Finanzierung unklar erscheint.

Die Frage der genauen Ausarbeitung der Ziele und nationaler Umsetzungsindikatoren wurde daher verschoben und wird jetzt im Zuge der Umsetzungsstruktur der SDG – nach dem das Ergebnis in Addis Abeba feststeht – diskutiert.

Was Nun?

Insgesamt ist das Ergebnis von Sendai zu begrüßen. Schon der Vorgänger von Sendai – das Hyogo Rahmenwerk 2005–2015 hat in vielen Ländern wichtige Debatten zur besseren Risikoprävention angestoßen. Nach der Verabschiedung kommt nun die Umsetzung. Hier kann unter anderem auch das Gipfeltreffen der Gruppe der G7-Länder beitragen, zum Beispiel Versicherungsansätze für verwundbare Länder auszubauen und so das Sendai-Aktionsprogramm umzusetzen.