Germanwatch unterstützt Appell zur sozial verantwortlichen Beschaffung in Nordrhein-Westfalen

Jährlich beschaffen öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Güter und Dienstleistungen mit Steuergeldern im Wert von 50 Milliarden Euro. Damit haben sie eine wichtige Einkaufsmacht. Das 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW verpflichtet die Kommunen, das Land und andere öffentliche Auftraggeber, nur Produkte zu beschaffen, die unter Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (kurz ILO) hergestellt werden.
Bereits nach zweieinhalb Jahren soll das Gesetz nun reformiert werden. Die UnterzeichnerInnen – Organisationen, Unternehmen und BürgerInnen – appellieren an die Landesregierung, die verbindlichen Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte beizubehalten und deren Umsetzung konsequent voranzutreiben.