Klima

Germanwatch fordert konkrete politische Konsequenzen aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil des 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. „Die Klimakrise ist schon heute von zerstörerischem Ausmaß – sie fordert Menschenleben, treibt ökonomische Kosten in die Höhe, verschärft Konflikte und gefährdet Menschenrechte weltweit. Steigende Emissionen werden diese Lage massiv verschärfen. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung sieht der IPCC sogar einem hohen Risiko ausgesetzt“, sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch. „Das Problem ist: Die internationale Finanzierung von Anpassung an die Folgen der Klimakrise und der Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verlusten stehen in keinem Verhältnis zu dieser drastischen Realität.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Gipfels von Europäischer und Afrikanischer Union als überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde. Besonders positiv sind die angekündigten Klima- und Energiepartnerschaften unter anderem mit Senegal, Ägypten und der Elfenbeinküste.

Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.

Die G7-Staaten gehören zu den führenden Industrienationen und haben historisch gesehen am meisten zum Klimawandel beigetragen. Damit kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu – auch bei der Klimafinanzierung. Nachdem die bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten wurden, bietet die deutsche G7-Präsidentschaft nun die Chance, neue Absprachen zu treffen. Vor diesem Hintergrund formulieren wir in diesem Policy Brief fünf zentrale Forderungen an die G7.

Anlässlich des sechsten Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) am 17. und 18. Februar 2022 haben Organisationen der afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaft (Civil Society Organisation - CSO) ein Statement mit energie-und klimapolitischen Empfehlungen für eine transformative Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Afrika und der EU geschrieben.

Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch - Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch droht der EU-Taxonomie ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Grund ist der heute veröffentlichte finale Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht. „Die EU-Kommission gibt sich bei der Frage um Atom und Erdgas in der Taxonomie völlig beratungsresistent. Sie ignoriert die wissenschaftsbasierten Vorschläge des eigenen Beratungsgremiums," kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit unter dem Slogan „von der Ambition zur Umsetzung“ zu einem Kernthema ihrer G7-Präsidentschaft macht. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung Klimaschutz mit attraktiver, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Handelspolitik verknüpft. Sie zeigt dies deutlich mit ihren G7-Prioritäten und der am klarsten benannten Initiative des Programms: dem globalen Klima-Club“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.