Klima

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU sind (nationale) Klimagesetze von entscheidender Bedeutung. Dieses Briefing, das Beiträge aus 17 verschiedenen Ländern versammelt, vermittelt Basiswissen über alle nationalen Klimagesetze der EU-Mitgliedsstaaten, bietet Unterstützung für alle, die die Mitgliedsstaaten zu mehr Eigenverantwortung ermutigen wollen, und gibt einen Überblick über erfolgreiche nationale Governance-Mechanismen.

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.

Als führende Industrieländer und – historisch gesehen – Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. In diesem Blogbeitrag (auf Englisch) skizzieren wir, wie die G7-Staaten krisenresistenter werden können – und dabei auch anderen Ländern zur Seite stehen.

Vor einem Jahr, am 29. April 2021, gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehre Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das damalige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde der Jugendlichen unterstützt. Im Interview mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer, blicken wir auf die historische Entscheidung und das erste Jahr der politischen Umsetzung zurück.

Im November 2021 fand der 26. Klimagipfel (COP26) im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch: Die Ergebnisse und Beschlüsse sollten der Dringlichkeit des Handelns gerecht werden – beim Klimaschutz ebenso wie beim Umgang mit Klimawandelfolgen. Konnte das Ergebnis der COP26 die Erwartungen erfüllen? Das Factsheet bietet einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und zeichnet die Verhandlungsdynamik in Glasgow nach. Außerdem wird aufgezeigt, was bei den Vorbereitungen auf die COP27 in Ägypten beachtet werden sollte.

Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie dagewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: Die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge reichen die bisher geplanten Schritte der Bundesregierung nicht aus, um sich mit dem nötigen Tempo aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns drastisch gezeigt: Mit unserer Energieversorgung sind wir viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten. Die Bundesregierung muss Ernst machen mit der Zeitenwende und in einem deutlich entschlosseneren Tempo als bisher den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei Strom, Wärme und Verkehr auf Erneuerbare Energien umsteigen. Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima! Wir appellieren an die Bundesregierung und fordern gemeinsam mit anderen Umweltverbänden das größte Investitions- und Maßnahmenprogramm aller Zeiten. Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie unsere Forderungen.

In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.