Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen,“ betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab und zu erschwinglichen Preisen wird über die Aussichten der Dekarbonisierung der Industrie entscheiden. Was sind die notwendigen Schritte für die EU und andere G7-Staaten, um einen erfolgreichen Markt für grünen Wasserstoff voranzutreiben? Germanwatch und die StiftungKlimawirtschaft haben zu diesem Thema eine Diskussion zwischen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Industrie, Politik und Think Tanks organisiert. In unserem Empfehlungspapier fassen wir unsere drei wichtigsten Empfehlungen zusammen.

Die Bundesregierung will offenbar eine zentrale Partnerin der Ukraine bei der Beseitigung der Kriegsschäden werden. Das ist aus Germanwatch-Perspektive auch gut so. Die Bundesregierung sollte sich nun allerdings sehr deutlich auf einen grünen Wiederaufbau des Landes fokussieren und die Ukraine damit unterstützen, bis spätestens 2050 auf den Pfad der Klimaneutralität zu kommen. Das würde die Ukraine ökonomisch stärken, die EU-Mitgliedschaft unterstützen und das Land aus der Energieabhängigkeit führen.

Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Verhandlungsthemen des 27. Klimagipfels (COP27), der vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfinden wird. Schon jetzt ist klar: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs werden auch die Weltklimakonferenz dominieren. Gleichzeitig sollte allen Teilnehmenden bewusst sein, dass Klimawandelfolgen keine Rücksicht auf die geopolitische Lage nehmen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz. „Das Europäische Parlament macht völlig zurecht kurz vor der Weltklimakonferenz in Ägypten Druck. Es klafft noch immer eine erhebliche Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die EU bisher bereit ist zu leisten. Die EU sollte der Resolution folgen und sowohl bei der Verringerung der Emissionen als auch bei der Unterstützung für Länder des globalen Südens bei Klimaschutz und –anpassung sowie bei klimabedingten Schäden und Verlusten größere Beiträge erbringen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Bundesregierung plant aktuell, Gaskunden in der Energiekrise durch milliardenschwere Entlastungen zu unterstützen. Germanwatch hat vor diesem Hintergrund eine Umfrage zur staatlichen Unterstützung in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis: Drei von vier Bürger:innen sprechen sich für zusätzliche Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz aus.

Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Reform des Emissionshandelssystems (EHS) diskutiert. Dies beinhaltet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäudewärme sowie die ergänzende Einführung eines Klimasozialfonds zum sozialen Ausgleich. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue EHS nicht als weitere Belastung für Europäer:innen zu sehen, sondern als effektive Antwort auf die Energie- und Klimakrise.

Zum Zwischenbericht der Gaskommission erklärt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch: „In der Energiepreiskrise brauchen von Energiearmut bedrohte Haushalte und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen schnelle Entlastung. Was die Gaskommission jetzt aber vorschlägt, soll mit der Gießkanne an alle verteilt werden– ob arm oder reich, ob konkursbedroht oder profitabel. Das ist hochproblematisch. Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen."

Gemeinsam mit den Umweltorganisationen DUH, Greenpeace, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordern wir in diesem Positionspapier einen massiven Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren. Dafür drängen wir unter anderem auf ein bundesweites Solarenergiegesetz und eine gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht.