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EU

Thema: EU

Bild: Germanwatch Pressemitteilung
Pressemitteilung
24. Mai 2018

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Heute haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Die Familien wollen insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet. >> mehr
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Pressemitteilung
22. März 2018

Aktionsplan der EU-Kommission ist erster Schritt zu nachhaltigem Finanzwesen - neue Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich vorangehen

EU-Kommission will Finanzmärkte für besseren Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum nutzen – neue Bundesregierung muss jetzt Fahrplan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt vorlegen

Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden. >> mehr
Cover: Trade for all- Handel für alle?
Meldung
15. Februar 2018

Trade for all – Handel für alle?

Neue Studie der AG Handel zu Problemen und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik

Geplante Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA haben in den letzten Jahren viele Schlagzeilen gemacht. Millionen Menschen in Europa und Nordamerika haben gegen diese Abkommen protestiert und demonstriert und dafür gesorgt, dass TTIP und TISA bis auf weiteres auf Eis liegen. Somit ist die EU-Handelspolitik nach langen Jahren wieder in den Fokus der kritischen Öffentlichkeit gekommen. Der breite Protest verdeutlichte erneut die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der EU-Handelspolitik und der neoliberal geprägten Globalisierungspolitik. >> mehr
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Pressemitteilung
8. Januar 2018

Umwelt- und Klimaschutz müssen Grundlage für neuen EU-Haushalt sein

Umweltverbände fordern Kopplung sämtlicher Finanzentscheidungen an Nachhaltigkeitskriterien

Mehr als 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz, darunter Germanwatch, haben heute ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider. >> mehr
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2. Juni 2017

Neue Klima-Allianz aus EU und China sendet starkes Zeichen gegen Trump und für Paris-Abkommen

Germanwatch: Deutschland und EU müssen nun bei Klimapolitik nachlegen, um Führungsrolle übernehmen zu können

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden." >> mehr
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22. November 2016

EU einigt sich bei Konfliktrohstoff-Verordnung - weitere Ausnahmen hinzugefügt

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Maßnahmen gegen Aushöhlung der Verordnung durch Schlupflöcher.

Die Europäische Union hat heute einen positiven, aber halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung unterbinden. Doch eine Reihe an Zugeständnissen und Schlupflöchern könnte die Auswirkungen der Verordnung untergraben. >> mehr
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4. Oktober 2016

"Eindrucksvolles Startsignal": Weltklimaabkommen tritt in Kraft

Germanwatch: Rekord-Ratifizierung muss genauso entschiedene Umsetzung folgen

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr
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30. September 2016

Klimaabkommen: EU will gestaltende Kraft bleiben

Germanwatch begrüßt grünes Licht der Minister zur Schnellratifizierung und fordert von Bundesregierung überarbeiteten Klimaschutzplan

Germanwatch begrüßt die heutige Zustimmung der EU-Umweltminister zum Schnellverfahren für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die EU macht damit nicht nur den Weg frei zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, wichtige Mitgestalterin des globalen Klimaschutzes zu sein. Ob sie jedoch die Kraft findet, wieder in eine Vorreiterrolle zu finden, muss sie noch unter Beweis stellen." >> mehr
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24. Juni 2016

Nach dem Brexit-Votum: Business as usual ist keine Option

Germanwatch fordert erneuerte, an sozialen und ökologischen Werten orientierte EU

Nach dem Brexit-Votum sieht Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. >> mehr
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26. Mai 2014

Europawahl: Problemursachen statt Symptome bekämpfen

Germanwatch fordert konsequente Politik für sozial, ökologisch und ökonomisch starke EU, um Populisten das Wasser abzugraben

Als klaren Auftrag für die Politik interpretiert Germanwatch das Ergebnis der Europawahl. "Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die Menschen nicht Spielball eines ungezügelten Kapitalismus sein wollen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf an alle sein, die die Macht von Unternehmen gegenüber der Rolle der Politik und der Menschen weiter ausbauen wollen - etwa in den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada." >> mehr