Deutsche Klimapolitik

Um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir grünen Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom aus Wasser produziert wird. Doch wie können dieser notwendige schnelle Hochlauf des nationalen und internationalen Wasserstoffmarktes und die intelligente Integration des Energieträgers und industriellen Rohstoffs Wasserstoff in das Energiesystem gelingen? In diesem offenem Brief appellieren wir im Verbund mit anderen Umweltorganisationen an Minister Altmaier gegen den Einsatz von Wasserstoff im Wärmesektor.

Stellen Sie sich Deutschland 2050 klimaneutral vor: Ein Land, das seine Energie nur noch aus erneuerbaren Ressourcen gewinnt - und dennoch zuverlässig versorgt ist. Neue Technologien und Lösungen in den Sektoren Industrie, Verkehr, Wärme und Strom können diese Vision wahr machen. Damit der Wandel zu dieser klimaneutralen Bundesrepublik 2050 gelingt, wurden die Kopernikus-Projekte ins Leben gerufen. In dieser Veröffentlichungen zeigen die Partner der Kopernikus-Projekte – darunter Germanwatch – illustrativ, wie diese Vision aussehen kann.

Jeder durch Digitalisierung beeinflusste oder verantwortete gesellschaftliche Wandel muss daran bewertet und entsprechend behandelt werden, ob und wie er zur Verringerung oder Verstärkung von Ungleichheiten innerhalb und zwischen Gesellschaften beiträgt, ob er mehr Teilhabe ermöglicht als ausschließt, ob er (globale) Krisen verstärkt oder abschwächt – hier vor Ort und weltweit, und bei jeder Sachfrage auf ein neues.

Die Digitalisierung bestimmt immer stärker unseren Alltag und unser Wirtschaften. Gleichzeitig steht die Welt vor einem ökologischen Kollaps, mit der Klimakrise als größte Herausforderung für die Menschheit. Zudem erleben wir eine weltweite Krise der Demokratie. Diese Entwicklungen hängen zusammen.

Die Energiewende soll den Übergang zu einem Energiesystem gestalten, das von fluktuierenden erneuerbaren Energien geprägt sein wird. Dies erfordert den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten.
Doch zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung des Energiesystems gibt es eine Vielzahl an Diskursen. Germanwatch hat daher am 2. November 2020 zusammen mit dem Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und dem Einstein Center Digital Future ein „Forum Bits & Bäume“ zum Thema veranstaltet.

Das von der Europäischen Kommission initiierte European Year of Rail 2021 soll das Image der Eisenbahn verbessern. Im Interview spricht Dr. Manfred Treber, unser Klima- und Verkehrsreferent, mit Jasmin Cool über seine Erwartungen an die deutsche und europäische Schienenpolitik.

Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht", sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt."

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Er sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.

Fridays for Future hat heute das erste ernsthafte Szenario vorgestellt, wie Deutschland einen fairen Anteil übernehmen kann, um dazu beizutragen bei der eskalierenden Klimakrise das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie solche Szenarien seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens nicht selbst vorgelegt hat, obwohl der Weltklimarat IPCC eindrucksvoll wissenschaftlich belegt hat, wie wichtig dieses Ziel ist, um fundamentale Risiken von der Menschheit und der ökologischen Mitwelt abzuwenden. Auch die Internationale Energieagentur, an deren Veröffentlichungen sich viele Regierungen orientieren, hat bisher kein ernsthaftes 1,5-Grad-Szenario vorgelegt. Viel Zeit und Handlungsmöglichkeiten sind dadurch verloren gegangen.