Kohlepolitik

Entscheidend für die Energiewende sind vor allem die Rahmenbedingungen, denn der Rahmen bildet eine Basis für die für Investitionen benötigte Planungssicherheit und beeinflusst die Profitabilität von Geschäftsmodellen. Diese Studie adressiert den Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen und Geschäftsfeldern im Strom- und Energiesektor aus der früheren (Atom und Kohle) sowie der jüngeren Vergangenheit (Erneuerbare Energien). Sie zeigt, dass in Deutschland „neue“ Energieformen immer zunächst von der Regierung subventioniert wurden.

Kurz vor der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens am Freitag in New York appelliert ein breites Spektrum von mehr als 40 Organisationen an die Bundesregierung, die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen und dies gesetzlich festzuschreiben. Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens 95 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 angehoben werden. Dies erforderten die Pariser Klima-Beschlüsse, mit denen sich die Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, und wenn möglich unter 1,5 Grad Celsius, geeinigt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede in Paris nüchtern aber deutlich Akzente gesetzt. Germanwatch begrüßt vor allem das klare Eintreten für ein Dekarbonisierungsziel im Abkommen, die Möglichkeit einer Verschärfung des Zwei-Grad-Limits und die Forderung einer ersten Nachbesserungsrunde der Klimaziele schon vor 2020. "Anders als die EU setzt die Kanzlerin sich weiter für ein deutliches Dekarbonisierungsziel im Paris-Abkommen ein", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die am Samstag verkündete Einigung zwischen den Energieversorgern RWE, Vattenfall und Mibrag sowie dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Klimareserve markiert nach Ansicht von Germanwatch eine Zäsur: Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden Kohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. „Das Signal ist klar: Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Von einem "wichtigen Schritt zu einem wirksamen Klimaabkommen in Paris" spricht Germanwatch nach dem heutigen Klima-Treffen von rund 40 Staats- und Regierungschefs in New York. "Die Staats- und Regierungschefs beginnen Verantwortung für ein erfolgreiches Abkommen in Paris zu übernehmen. Sie haben anerkannt, dass das Abkommen zu einem Wendepunkt werden muss hin zum Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Heute stellt US-Präsident Barack Obama die endgültige Fassung des "Clean Power Plan" vor, einer Verordnung, mit der klimaschädliche Emissionen aus dem Stromsektor reduziert werden sollen. Germanwatch begrüßt den Plan, dessen Eckpunkte ihr vorliegen, als wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz. "US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Kohlelobby feiert sich als Sieger. Sie hat ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor seinen Teil des deutschen Klimaziels erreicht. Nach dem vorgelegten Ergebnis ist es sehr wahrscheinlich, dass Deutschland sein 40%-CO2-Reduktionsziel bis 2020 vermutlich nicht in voller Höhe erreichen wird. ..."

Heute hat China offiziell sein Klimaziel für das Weltklimaabkommen eingereicht, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. China will den Höhepunkt der Emissionen spätestens gegen 2030 erreichen. Bei der Vorstellung des Ziels hat der chinesische Premier Li Keqiang unterstrichen, dass dies möglichst deutlich früher geschehen soll. Außerdem will das Land den Anteil nicht-fossiler Energien bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen, die Emissionsintensität der chinesischen Wirtschaft weiter vermindern und ein großes Aufforstungsprogramm durchführen. "Es ist beeindruckend, wie deutlich sich China von der Kohle ab- und den Erneuerbaren Energien zuwendet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Wenige Tage nach dem G7-Gipfel setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel. Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück. „Die Entscheidung über einen Klimabeitrag für die dreckigsten und ältesten Kraftwerke ist der Lackmustest für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.